Warum die SPD nicht jubelt

Ein freudloses Ja zu Merkel: Wie stabil wird die neue Regierung?

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Olaf Scholz verkündete das Ja der Genossen zur Großen Koalition.

Das Willy-Brandt-Haus ist rappelvoll, die ganze Nacht über wurden hunderttausende Stimmen der SPD-Mitglieder ausgezählt. Angela Merkel kann nun weiterregieren - aber ob das eine stabile Regierung wird?

Berlin - Dietmar Nietan dankt erst einmal herzlich den rund 120 Auszählern. Großer Applaus im Willy-Brandt-Haus. Dann kommt ein Dank an Post, Polizei und Servicekräfte. „Nun zu den Stimmen“, so Nietan. Der Chef der SPD-Zählkommission nennt die Wahlbeteiligung: 78,39 Prozent. Großer Applaus. Dann kommt endlich das Ergebnis. Mit Ja für die Große Koalition haben 239.604 SPD-Mitglieder gestimmt. Eine Zustimmung von 66,02 Prozent. Darauf folgt: Kein Applaus, Schweigen.

Nach all den innerparteilichen Debatten, die zugleich ein Beispiel lebendiger Demokratie waren, ist es eine überraschend deutliche Zustimmung. Aber es ist auch ein symptomatischer Moment zum Finale dieser bisher schwierigsten Regierungsbildung. Eine Ehe wider Willen.

Opa von Kevin Kühnert: „Werden dieser Partei aufs Dach steigen“

Am 161. Tag nach der Bundestagswahl bekommt Angela Merkel am Sonntag zur Frühstückszeit um 09.35 Uhr doch noch grünes Licht für ihre für den 14. März geplante Wiederwahl zur Kanzlerin. Aber auch wenn im Koalitionsvertrag von Union und SPD betont wird: „Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland“ - ein Aufbruch nicht nur auf dem Papier ist hier nicht zu spüren.

Über hundert Mitglieder stehen auf den Balkonen in der SPD-Zentrale und blicken herunter ins Atrium. Sie haben bei diesem letzten Akt mitgeholfen, dem fast zwölfstündigen nächtlichen Auszählen der Stimmen des SPD-Mitgliedervotums über eine erneute Große Koalition.

Unter ihnen viele, die mit Nein gestimmt haben, darunter auch der Opa von Kevin Kühnert. Der Juso-Chef, der gegen die GroKo gekämpft hat, sagt jetzt in die Mikrofone: „Wir werden dieser Partei aufs Dach steigen.“ Ein großer Erneuerungsprozess der SPD sei unabhängig von der GroKo nötig. Dieses Mal soll das kein Lippenbekenntnis bleiben.

Europa atmet nach Ja der SPD zur GroKo auf

In Europa ist man erleichtert, dass es wieder eine richtige Regierung geben wird im bevölkerungsreichsten Land der EU. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lässt übermitteln: „Das ist eine gute Nachricht für Europa.“ In Zeiten globaler Verwerfungen wartet er seit Monaten auf eine Antwort aus Berlin auf seine Reformvorschläge („Richtige Zweckentscheidung“ - Reaktionen auf das SPD-Votum).

Nach zwölf Jahren im Amt lag Merkels politisches Schicksal nun in den Händen der Sozialdemokraten - eine ungewöhnliche Lage für die Kanzlerin, die lange als mächtigste Frau der Welt und Europas galt. Die Herausforderungen sind immens in ihrer womöglich letzten Amtszeit, sie könnte mit dann 16 Jahren zu Helmut Kohl aufschließen. Eine dreiviertel Stunde nach der SPD-Verkündung lässt Merkel auf einem für sie ungewöhnlichen Weg ihre Erleichterung verkünden. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twittert die CDU in ihrem Namen.

Es wird für Merkel keine einfache Regierung, das zeigt sich, als die Sozialdemokraten ihre Entscheidung verkünden, zum dritten Mal Mehrheitsbeschaffer für Merkel zu sein. Schatzmeister Nietan gibt das Wort an den kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz ab - bei den Geburtswehen der Großen Koalition hatte die SPD ja auch noch den überforderten Parteichef Martin Schulz verloren.

Scholz verkündet Ergebnis so nüchtern wie nur möglich

Scholz war ja schon einmal SPD-Generalsekretär. Aus der Zeit stammt der Spitzname „Scholzomat“ - er ist nicht als „Emotionsbrötchen“ bekannt, wie sich Schulz mal bezeichnete. Und nüchterner als Scholz kann man diesen durchaus besonderen Tag nicht kommentieren. „Damit gibt es jetzt Klarheit. Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten.“

Auf Nachfrage will er immer noch nicht sagen, was fast alle wissen: Der bisherige Erste Bürgermeister Hamburgs wird Finanzminister und Vizekanzler. Für ihn ist das ein Karrieresprung. Wie er und Merkel miteinander auskommen, davon wird viel abhängen. Die anderen SPD-Besetzungen sollen erst in den nächsten Tagen klar sein.

Scholz will nach dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition auch die Parteimitglieder mitnehmen, die sich gegen ein neues Bündnis mit der Union ausgesprochen haben. In der ZDF-Sendung Berlin direkt wies Scholz am Sonntagabend den Eindruck zurück, die Partei sei nach dem Mitgliedervotum gespalten: „Da ist keine Teilung deutlich geworden.“ Die Diskussion habe die Partei zusammengeführt und nicht auseinander. „Alle werden jetzt gemeinsam die Aufgaben anpacken.“ Scholz betonte, das Ergebnis des Entscheids, bei dem 66 Prozent der SPD-Mitglieder für ein neues Regierungsbündnis mit der Union votiert hatten, sei bewusst sehr sachlich verkündet worden, also zum Beispiel ohne Jubel. „Ich fand' das richtig so, dass alle sagen: Das ist nicht der Erfolg der Einen über die Anderen. Wir haben zusammengefunden und werden geschlossen unsere Kraft dafür verwenden, dass die SPD die Fragen des 21. Jahrhunderts beantwortet.“

AfD wird jetzt größte Oppositionspartei

Es ist eine Koalition auf wackligen Beinen. Die starke Frau der SPD, Andrea Nahles, die bei einem Parteitag im April zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt werden soll, geht bewusst nicht in die Regierung. Sie will ein Kraftzentrum jenseits davon bilden. Und muss Antworten zu den neuen großen Aufgaben der SPD liefern - statt einige Milliarden mehr an Rentner zu verteilen, mehr in Bildung zu investieren und für weniger sachgrundlos befristete Jobs zu sorgen.

Es ist eine große Kompromisskoalition für eine nervöse Republik mit einer vor Selbstbewusstsein strotzenden rechtspopulistischen AfD. Aus staatspolitischer Verantwortung lässt sich die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen wieder in die Pflicht nehmen. Erst das Land, dann die Partei. Deshalb wird die AfD nun im Bundestag größte Oppositionspartei. Fraktionschef Alexander Gauland hatte schon am Wahlabend verkündet: „Wir werden Frau Merkel jagen.“

Die SPD entscheidet sich mit überraschend großer Mehrheit für das Wagnis, viele machten ihr Kreuz beim Ja aber nicht mit dem Herzen. Aber die Alternative wäre über kurz oder lang eine Neuwahl gewesen. Die SPD musste fürchten, von der AfD überholt zu werden. Sie will sich jetzt aber nicht so pflegeleicht wie früher geben.

Merkel hat keine Zeit zu verlieren: Europa driftet auseinander, die Flüchtlingsfrage ist ungelöst und US-Präsident Donald Trump zettelt gerade einen Handelskonflikt an. Und nebenbei sind in Deutschland nun Millionen Diesel-Fahrer wegen drohender Fahrverbote verunsichert.

SPD-Mitgliederentscheid: Um Mitternacht zeichnet sich ein Trend ab

Der letzte Akt bei der SPD hatte am Samstag um 16.51 Uhr begonnen. Die Polizei hat alles abgesperrt, rote Gitter, Begleitschutz. Man konnte meinen, es gelte, einen Goldtransport zu sichern, als der gelbe Post-Lastwagen am Willy-Brandt-Haus vorfährt. An Bord: Rote Boxen mit den Abstimmungsbriefen der SPD-Mitglieder. Einer der Fahrer gesteht, dass er durchaus die große Verantwortung gespürt habe.

Als der Lkw eintrifft, steht auch Rudolf Bannert (74) auf der Straße. Er stammt aus Andernach in Rheinland-Pfalz und hat sich zum Auszählen gemeldet. Er ist 1970 wegen der Ostpolitik Willy Brandts eingetreten, er sieht die SPD am Scheideweg und hat mit Nein gestimmt. Schon gegen Mitternacht zeichnet sich ab, dass es eine Zustimmung geben wird, die Körbe mit den Ja-Stimmen werden immer voller. Mit Kaffee und Energy-Getränken hält man sich wach. Bannert sagt, mit der CDU gebe es nur ein Weiter so, keine neue Idee. Merkels ganzes Bestreben sei doch der Machterhalt, „deshalb hat sie der SPD so viel zugestanden“.

Auch 2013 hatte die SPD viel von Merkel bekommen, darunter die Einigung auf einen Mindestlohn - es gab riesigen Jubel, als das Ja der Mitglieder verkündet wurde. Auszahlen in der Wählergunst sollte es sich nicht. Aber auch für Merkels Union nicht recht - die beiden größten Wahlverlierer regieren mangels Alternativen nun weiter.

dpa

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