Streitthema Vorratsdatenspeicherung

Nach Terror in Paris: Was bedeuten die Anschläge für Deutschland?

Nach dem Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo: Deutsche Polizeibeamte kontrollieren in Kehl an der Europabrücke aus Frankreich kommende Reisende. Foto: dpa

Was tun gegen den Terror? Nicht wenige antworten mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen, allen voran der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Fragen und Antworten zu der Debatte.

Was versteht man unter Vorratsdatenspeicherung? 

Das ist die flächendeckende Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt.

Gab es die Vorratsdatenspeicherung nicht schon? 

Ja. 2006 führten die EU-Staaten sie ein, um Terroristen oder Schwerverbrecher aufzuspüren. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Vorgabe jedoch, weil die Regelung gegen Grundrechte verstoße. Deutsche Vorgaben hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 verworfen. Pläne der großen Koalition für eine Neuauflage liegen wegen der EUGH-Entscheidung auf Eis.

Denkt die SPD denn jetzt anders? 

SPD, Linke und Grüne im Bund sehen den Unions-Vorstoß als puren Aktionismus nach den Anschlägen in Paris. Justizminister Heiko Maas (SPD) lässt ausrichten, dass er keinen Anlass für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sieht. Der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Ralf Jäger hält eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung allerdings für grundsätzlich hilfreich. In Frankreich habe sie zwar nichts genutzt, doch könne sie für spätere Ermittlungen hilfreich sein. Darin seien sich die Innenminister einig.

Die Gefahr durch radikale Islamisten ist ja kein neues Problem, was wurde bisher getan? 

In Deutschland sind neue Instrumente in Arbeit: Künftig soll sich bereits strafbar machen, wer das Land verlässt, um sich anderswo am Terror zu beteiligen oder dafür ausbilden zu lassen. Die Bundesregierung will auch die Terrorfinanzierung unter Strafe stellen und gewaltbereite Islamisten durch den Entzug ihres Personalausweises daran hindern, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen.

Was planen andere europäische Länder? 

In Frankreich kommen von ersten Politikern bereits Forderungen nach einer Lagerhaft für Dschihadisten, der rechtsextreme Front National unter Marine Le Pen fordert gar die in der Französischen Verfassung und durch EU-Recht verbotene Wiedereinführung der Todesstrafe. Von der EU-Ebene kommen neue Rufe, den umstrittenen Austausch von Fluggastdaten in Europa voranzutreiben, den das EU-Parlament bislang blockiert. Italien erhöhte die Zahl der Sicherheitskräfte vor gefährdeten Objekten wie Presseredaktionen. Auch England verschärfte die Überwachung sensibler Orte.

Bringen schärfere Gesetze etwas? 

Die Vorratsdatenspeicherung hat den Anschlag in Paris nicht verhindert. Und das, obwohl die mutmaßlichen Attentäter bekannt waren und von den Behörden überwacht wurden.

Kann es eine vollständige Überwachung geben? 

Auch die deutschen Sicherheitsbehörden kennen ihre Grenzen. Um nur einen Extremisten rund um die Uhr zu überwachen, sind Dutzende Beamte nötig. Die Polizei stuft derzeit rund 260 Islamisten in Deutschland als gefährlich ein. Nach Spiegel-Informationen lässt das Bundeskriminalamt alle islamistischen Gefährder und „relevante Personen“ aus ihrem Umfeld verdeckt überwachen.

Von Christiane Jacke und Petra Wettlaufer-Pohl

Lesen Sie auch den Artikel über die  Vorwürfe des Kriminalistenverbands gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seiner Haltung zur  Vorratsdatenspeicherung

Außerdem: Polizei sieht "Sicherheitslücken" in Deutschland

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