Nach Wahl in Brandenburg

SPD und Linke beenden Koalitionsverhandlungen

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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trifft am 23.09.2014 zur Landesvorstandssitzung der SPD in Potsdam (Brandenburg) ein.

Potsdam - In Brandenburg geht es politisch so weiter wie bisher. Offen ist, wer in der rot-roten Koalition welchen Posten übernimmt. Am Ressortzuschnitt wird noch gefeilt.

Der Vertrag für eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Brandenburg steht: Am Freitag wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Linken-Chef Christian Görke die Details des Abkommens vorstellen. Die entscheidende Frage der künftigen Verteilung der Ministerposten soll jedoch bis Anfang November unter Verschluss bleiben. Das werde erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids der Linken bekanntgegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Donnerstag. Jetzt stünden erst einmal Inhalte im Vordergrund.

Damit wollen beide Parteien offensichtlich ein Streitthema im Vorfeld des Mitgliederentscheids der Linken ausklammern. Wegen ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl – gegenüber 2009 büßte die Linke 8,6 Prozentpunkte ein und rutschte auf 18,6 Prozent ab - könnte sie eines von jetzt vier Ministerien verlieren. Parteichef Görke will zwar um alle kämpfen, räumte aber gleichzeitig am Donnerstag ein: „Wir sind nicht Wahlsieger.“

SPD hatte Wahl mit Woidke klar gewonnen

Die SPD hatte mit Woidke als Spitzenkandidat die Wahl am 14. September klar gewonnen. Bisher besetzt sie fünf der insgesamt neun Ressorts. Möglicherweise könne das Kabinett aber auch verkleinert werden, hatte Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde erklärt.

Dabei haben sich SPD und Linke nach dpa-Informationen auf ein Investitionsprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Geld ist sowohl für den Erhalt von Landesstraßen als auch für die kommunale Infrastruktur bestimmt. Dazu zählen Schulen, Kitas sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen.

Die Spitzenvertreter der beiden Parteien hatte ihre Koalitionsverhandlungen am späten Mittwochabend abgeschlossen. Nach dem Mitgliedervotum der Linken sollen zwei Sonderparteitage am 1. November über die Annahme entscheiden. Am 5. November könnten dann im Landtag der Ministerpräsident gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

In Thüringen dauern Regierungsbildungsgespräche an

In Thüringen, wo am selben Tag wie in Brandenburg gewählt wurde, dauern die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung noch an. Nach Aussage von SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein stehen die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition oder – als Novum – eine rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin „50 zu 50“.

dpa

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