Schulz wirbt weiter - Jusos kontern

„Nachdenklich“ und „unentschlossen“: So ringt die SPD um ihre GroKo-Entscheidung

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Noch viel Arbeit zu erledigen: SPD-Chef Martin Schulz und Fraktions-Vorsitzende Andrea Nahles

Noch fehlt das „Go“ der SPD für Koalitionsverhandlungen. Ob es kommen wird, ist fraglich: Trotz Martin Schulz‘ Werbetour rumort es weiterhin in der Partei.

Dortmund/Berlin - Am Sonntag schlägt für die SPD-Parteiführung die Stunde der Wahrheit: Können Martin Schulz und Co. die Genossen von den Sondierungsergebnissen und neuen GroKo-Verhandlungen überzeugen? Oder votiert die Partei beim Parteitag doch anders, als es sich die Spitze wünscht? Momentan lässt sich über die Antwort auf diese Frage nur spekulieren. Selbst führende SPD-Politiker sehen noch viele Unwägbarkeiten. 

Vor der Abstimmung auf dem SPD-Parteitag spürt etwa auch NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Hörfunksender WDR2. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend.“

Jusos wollen das Nein: „Chancenlos sind wir nicht“

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiterhin große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition - der klaren Pro-Haltung der Parteiführung zum Trotz. „Viele, und zwar nicht nur bei den Jusos, sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers.“ 

Für Kühnert ist das durchaus eine gute Nachricht - er ist erklärter Gegner einer neuen GroKo. „Ich möchte über das Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag nicht spekulieren“, erklärte Kühnert, der derzeit mit einer „NoGroKo-Tour“ für ein Nein zu einer neuerlichen Großen Koalition wirbt. Kühnert betonte aber: „Wir tun gerade alles dafür, dass das Ergebnis in unserem Sinne ausfällt. Chancenlos sind wir nicht.“

Westfälische SPD-Mitglieder blieben teils skeptisch

Groschek und Martin Schulz hatten sich am Montag vor westfälischen Parteidelegierten in Dortmund für Verhandlungen mit CDU und CSU eingesetzt. „Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“, sagte Schulz nach der sogenannten Delegiertenvorbesprechung. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

Allerdings sprachen sich am Dienstag zwei Sozialdemokraten aus Dortmund klar gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. „Wir haben zuletzt zwei Mal eine große Koalition gemacht und sind zwei Mal mit einer großen Niederlage rausgegangen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im ZDF-Morgenmagazin. Man dürfe nicht erneut zum „Anhängsel von Merkel“ werden. „Ich habe lieber eine SPD, die in vier Jahren antritt, mit neuem Selbstbewusstsein erneuert ist und die Republik verändern will“, sagte Bülow. Das Sondierungspapier enthalte nur „Pflaster, wo man eigentlich eine Sozialwende bräuchte.“

Alle Neuigkeiten zur Koalitionsbildung in Berlin erfahren Sie in unserem News-Ticker

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Dortmunder SPD, Jens Peick, ist nach dem Gespräch mit Parteichef Schulz nicht von der Neuauflage von Schwarz-Rot überzeugt. „Ich glaube, dass die SPD in einer GroKo noch weiter an Profil verlieren würde und dann bei den nächsten Wahlen noch schlechter abschneidet“, sagte Peick im Inforadio. Die vorrangige Frage sei: „Schaffen wir einen Politikwechsel?“ Beim Sonderparteitag will Peick gegen Verhandlungen über eine neue schwarz-rote Regierung stimmen.

Sticheleien mussten sich die Sozialdemokraten auch aus den Reihen der Konkurrenz anhören: Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte im ZDF-Morgenmagazin, sie habe es nicht für möglich gehalten, dass die SPD unter solchen Bedingungen möglicherweise wieder in eine Koalition geht. „Ich finde es wirklich unglaublich, wie eine Partei, die immerhin mal sozialdemokratisch war, jetzt dauerhaft Niedriglöhne, Altersarmut, Lebensunsicherheit weiter verfestigt“, sagte sie,

Maas mahnt Genossen: „Nicht so einfach wie die FDP machen“

Bei der Ehre versuchte unterdessen der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Genossen zu packen. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“

Maas mahnte: „Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben.“ Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. „Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist.“

Maas sagte, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag. „Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“ Das Sondierungspapier atme einen sozialdemokratischen Geist, sagte er. „Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist.“

Heute Düsseldorf: Schulz wirbt weiter für Koalitionsverhandlungen

Martin Schulz setzt am Dienstag seine Werbetour bei der Basis fort und trifft sich in Düsseldorf mit Delegierten aus dem Rheinland. Die Zustimmung der NRW in SPD ist für den Parteichef besonders wichtig: Knapp ein Viertel der Parteitagsdelegierten kommt aus diesem Bundesland.

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dpa/fn

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