Fragen und Antworten: Der Bundesgerichtshof kippt verbraucherfeindliche Klauseln bei Lebensversicherung

Lebensversicherung: Bundesgerichtshof kippt verbraucherfeindliche Klauseln

Kassel. Die meisten Lebensversicherungen werden vorzeitig gekündigt. Dabei werden die Kunden oft mit geringen Rückkaufswerten abgespeist oder gehen ganz leer aus. Nun hat ihnen der Bundesgerichtshof den Rücken gestärkt. Wir beantworten wichtige Fragen zum Thema.

Wen betrifft das Urteil des Bundesgerichtshofs?

Es betrifft Verbraucher, die eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben. Viele machen dabei Verluste. Denn von ihrem eingezahlten Geld zieht der Versicherer erst die Abschlusskosten, größtenteils Provisionen, ab, bevor es ans Sparen geht. Diese Klauseln sind laut BGH unwirksam (Az.: IV ZR 201/10).

Gilt die Entscheidung für jeden Vertrag?

- Hier finden Sie einen Musterbrief von der Verbraucherzentrale.

- Die offizielle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes  gibt es hier.

Nach Auffassung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betrifft die BGH-Entscheidung nur Verträge, die 2001 bis 2007 abgeschlossen und bis heute gekündigt oder beitragsfrei gestellt, aber nicht abgewickelt wurden.

Welche Summen können Versicherte erwarten, die mit Minirückzahlungen abgespeist wurden?

Das hängt davon ab, wie viel der Kunde eingezahlt und wann er den Vertrag gekündigt hat. Die Verbraucherzentrale Hamburg rechnet damit, dass die Versicherer rund 500 Euro pro Vertrag zurückzahlen müssen, und geht von 3,2 Millionen Kündigungen seit 2001 aus. Für die Versicherungen ergäbe das eine Rückzahlungssumme von fast zwölf Milliarden Euro.

Betrifft die BGH-Entscheidung alle Versicherer?

Im konkreten Fall richtete sich die Klage gegen den Versicherer Deutscher Ring. Laut Verbraucherzentrale haben aber auch andere Assekuranzen die Klauseln verwendet, die der Bundesgerichtshof jetzt gekippt hat. Urteile gegen die Allianz, Iduna, Ergo und Generali würden demnächst entschieden, so die Verbraucherschützer.

Wie kommen die Betroffenen jetzt an ihr Geld?

Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass sich die Versicherung meldet. Besser ist es, selbst aktiv zu werden. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Musterbriefe entworfen, mit denen die Nachzahlung gefordert werden kann. Bockt die Versicherung, sollte man sich von der Verbraucherzentrale beraten lassen. Im schlimmsten Fall muss man klagen.

Wie begründete der Bundesgerichtshof seine Entscheidung?

Die Praxis, die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen zu verrechnen, benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen, urteilte das Gericht. Deshalb sind diese Klauseln unwirksam. Das gleiche gilt, wenn die Bedingungen zu Rückkaufswert und Stornogebühr so unklar formuliert sind, dass der Versicherte nicht durchsteigt.

Wie ist die Lage der Lebensversicherer allgemein?

Ihnen drohen neue Lasten. Wegen der niedrigen Anleihezinsen, müssen sie Geld zurücklegen, um alte Garantieversprechen zu erfüllen. Nach Hochrechnungen der Finanzaufsicht Bafin brauchen die Versicherungen ein Polster von 4,5 Milliarden Euro.

Von Barbara Will

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