„NS-Wiederbetätigung“ in der österreichischen Regierungspartei

Nächster Skandal in der FPÖ: Ermittlungen wegen Hitler-Fotos

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist bemüht, die Partei von einem rechtsextremen Image zu befreien.

Zwei Gemeinderäte aus Oberösterreich sollen wegen der Verbreitung von Hitlerfotos und -zitaten aus der FPÖ ausgeschlossen worden sein. Das ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

Suben - Die rechtspopulistische FPÖ hat nach eigenen Angaben zwei Gemeinderäte aus Oberösterreich wegen der Verbreitung von Hitlerfotos und -zitaten aus der Partei ausgeschlossen. Die beiden seien zudem "eindringlich" aufgefordert", ihre Mandate abzugeben, sagte der Landesparteisekretär Erwin Schreiner am Freitag der Nachrichtenagentur APA. Bei "NS-Wiederbetätigung" gebe es in der FPÖ null Toleranz.

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Die Polizei hatte Berichten zufolge bei den beiden Gemeinderäten und vier weiteren Verdächtigen in der Gemeinde Suben an der Grenze zu Deutschland Razzien vorgenommen. Der Verdacht lautete auf NS-Wiederbetätigung, ein Verstoß gegen das sogenannte Verbotsgesetz. Konkret geht es um das Teilen von Fotos und Zitaten Adolf Hitlers im Online-Dienst Whatsapp.

Die FPÖ, zu deren Gründungsmitgliedern auch Alt-Nazis gehörten, regiert seit dem vergangenen Dezember zusammen mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Partei von Vizekanzler Heinz-Christian Strache bemüht sich seit längerem, ihr rechtsextremes Image loszuwerden.

FPÖ immer wieder in rechtsextreme Vorfälle verwickelt

Doch seit ihrem Eintritt in die Regierung im Dezember war die FPÖ bereits in eine Reihe von Vorfällen verwickelt, die Kritikern zufolge ein Zeichen dafür sind, dass die Partei eine Brutstätte für Nazi-Sympathisanten und Rassisten bleibt.

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Erst diese Woche zitierte die Regierung einen Attaché ihrer Botschaft in Israel nach Wien, weil der FPÖ-Bezirksrat auf einem auf Facebook veröffentlichten Foto ein T-Shirt mit dem Namen einer SS-Panzerdivision getragen hatte. Ein FPÖ-Kandidat für eine Regionalwahl ist unter Beschuss, weil der von ihm geführte Fußballverein im Jahr 2010 eine Fahne von 1923 mit dem Wort "Rassereinheit" hisste.

Israels Regierung hat erklärt, sie werde keinen direkten Kontakt mit FPÖ-Ministern unterhalten. Eine Haltung, die auch die Israelische Kulturgemeinde in Österreich vertritt.

AFP

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