USA, Kanada und Mexiko

Nafta-Staaten fordern von Venezuela Rückkehr zur Demokratie

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Aufgebrachte Menschen stehen in Caracas stundenlang für Lebensmittel Schlange (Archivbild). Das Land steckt in einer schweren Krise. Foto: Rayner Pena

Der Streit um die geplante Grenzmauer, Migrationsfragen und die schleppenden Nafta-Verhandlungen haben das Verhältnis der Länder kürzlich sehr belastet. Gegen die Regierung in Venezuela finden die Nachbarn aber zu einer gemeinsamen Linie.

Mexiko-Stadt (dpa) - Angesichts der politischen und humanitären Krise in Venezuela schließen die USA, Kanada und Mexiko die Reihen. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt riefen die Außenminister der nordamerikanischen Länder die Regierung in Caracas zu einer Rückkehr zur Demokratie auf.

"Uns eint die Sorge über die humanitäre Krise in Venezuela", sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag.

Er rief den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf, freie, offene und demokratische Wahlen zuzulassen. "Wir wollen einen friedlichen Übergang sehen", sagte Tillerson. Kurz darauf kürten die regierenden Sozialisten in Venezuela Maduro zum Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl. Die Opposition hat der Staatschef weitgehend ausgeschaltet.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray sprach von einer "schmerzhaften Situation" für die Region. Er plädierte für einen friedlichen Regierungswechsel in Caracas: "Mexiko unterstützt keine Option, die die Anwendung von Gewalt beinhaltet."

Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung entmachten lassen. Noch vor dem 30. April soll die Präsidentenwahl stattfinden. Den Regierungsgegnern droht eine herbe Niederlage. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

Wegen des geplanten Baus einer Grenzmauer und der schleppenden Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) waren die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko zuletzt angespannt. Dennoch wollen die Nachbarländer in den Bereichen Sicherheit, Handel und Energie eng zusammenarbeiten.

Tillerson traf sich auch mit Präsident Enrique Peña Nieto. Mexiko sei zu einem "respektvollen, offenen und konstanten Dialog" mit Washington bereit, sagte der Staatschef. Außenminister Videgaray sagte sogar, die Kommunikation zwischen Mexiko-Stadt und Washington sei derzeit intensiver als während der Obama-Regierung.

"Wir sehen die Chance, dass alle drei Länder dabei gewinnen können", sagte Videgaray über die mühsamen Nafta-Neuverhandlungen. "Das ist kein Null-Summen-Spiel." Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland versicherte: "Wir glauben an eine Win-Win-Win-Situation." Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln das Nafta-Abkommen derzeit auf Druck der Vereinigten Staaten neu.

Auf der ersten Station seiner Lateinamerikareise sprach Tillerson mit seinem Kollegen Videgaray auch über den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität. "Die unmittelbarste Bedrohung für unsere Hemisphäre geht von internationalen Verbrecherorganisationen aus", sagte der US-Außenminister. "Wir halten an unserem koordinierten und multilateralen Ansatz fest, um den Einfluss dieser Gruppen zu verringern."

Tillerson warnte die Mexikaner vor einer drohenden Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl im Juli. "Wir wissen, dass Russland seine Tentakeln in Wahlen auf der ganzen Welt hat. Mein Rat an Mexiko lautet: Passt auf." In den USA läuft derzeit eine Ermittlung über eine mutmaßliche Einflussnahme Russland auf die jüngste Präsidentenwahl.

Nach seinem Besuch in Mexiko setzte Tillerson seine erste größere Reise durch die Region fort und flog weiter ins argentinische Bariloche. In den kommenden Tagen besucht der US-Chefdiplomat zudem Peru, Kolumbien und zum Abschluss Jamaika.

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