Folgen von Bonn

Nach Bombenalarm: Streit um Videoüberwachung

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Der Bundesinnenminister stößt mit seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung auf Kritik.

Bonn - Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof werden die Forderungen nach mehr Videoüberwachung in Deutschland lauter.

Ziel müsse es sein, im Rahmen der geltenden Gesetze alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt bei SPD, Grünen und Linken aber auf heftige Kritik.

„Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 konnten mittels Videotechnik 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt werden“, sagte die Sprecherin. „Aufgeklärt wurden dabei 1230 durch Videobeweis.“ Dies zeige: Das Mittel wirke.

Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof

Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich dagegen zurückhaltend. Videoüberwachung werde eingesetzt, sagte eine Sprecherin. „Aber sie kann nie solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen, sie ist kein Allheilmittel.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützte Friedrich. „Wir brauchen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen den Einsatz von Videokameras“, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Einsatzkräfte könnten dann schnell vor Ort sein, Beweissicherung werde erleichtert. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, gab zu bedenken: „Wer eine selbst gebaute Bombe an einer belebten Stelle deponiert, lässt sich nicht durch eine Überwachungskamera aufhalten.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), Friedrich mache es sich mit dem reflexhaften Ruf nach mehr Videoüberwachung zu leicht. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung: „Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, sagte: „Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Friedrich hatte dem „Spiegel“ gesagt, man brauche eine effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Die Modernisierung der Videotechnik müsse schnell vorangetrieben werden.

Wie das an Bahnhöfen geschehen soll, ist weiter strittig. Vom Bahnsteig in Bonn existieren keine Aufzeichnungen aus der Zeit des Anschlagversuchs am vergangenen Montag. Bundespolizei und Bahn streiten darüber, wer das zu verantworten hat. Die Bahn hatte das fragliche Areal zwar teilweise per Video beobachtet - die Bilder aber nicht aufgezeichnet. Die Bundespolizei entscheide über die Speicherung. Die Bundespolizei hielt dagegen, die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen.

Die Sprecherin Friedrichs sagte: „Was die Kosten an den Bahnhöfen angeht, sind wir in guten Gesprächen mit der Deutschen Bahn.“ Ein Bahn-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind offen für Gespräche mit der Bundespolizei, um zu sehen, wo Aufzeichnungen sinnvoll sind.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte in NDR Info: „Das ist das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können, dass der Schwarze Peter hin und her geschoben wird zwischen Bundespolizei und der Deutschen Bahn.“ Schutzlücken müssten geschlossen werden.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) forderte in der „Passauer Neuen Presse“: „Videobilder von Überwachungskameras in sensiblen Bereichen wie Bahnhöfen sollten generell aufgezeichnet werden.“ Der Vize-Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamte, Bernd Carstensen, kritisierte, bei der zur Bahn zählenden Berliner S-Bahn etwa gebe es nur punktuell Videoüberwachung - bei U-Bahn, Bus und Tram hingegen nahezu flächendeckend mit 48-h-Speicherfrist.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte in einem Internet-Blog klar, die Bonner Bahnsteige durften mittels Video überwacht werden. „Die Aufnahmen hätten auch gespeichert werden dürfen.“ Datenschutzbedenken gegen die Videoüberwachung an gefährdeten Orten gebe es nicht. Doch könne flächendeckende Videoüberwachung weder das Kriminalitätsproblem lösen noch dem Terrorismus wirksam begegnen. Auch der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper sieht kein Anlass für eine flächendeckende Video-Überwachung, wie er der dpa sagte.

dpa

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