„Solidarisches Grundeinkommen“?

Nahles fordert „Agenda 2030“

+
Andrea Nahles am Samstag beim Landesparteitag der SPD Berlin

Andrea Nahles will die SPD in eine Zukunftsdebatte führen - auch über Hartz-Reformen. Die Wortwahl könnte aber erstaunen: Die neue Fraktionschefin fordert eine „Agenda 2030“.

Berlin - SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles will lieber eine neue Sozialreform-„Agenda 2030“ reden als über die umstrittenen Hartz-Reformen der „Agenda 2010“. Die Partei brauche eine Zukunftsdebatte anstelle des Blicks zurück, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. „Armutsfeste Sozialleistungen, weniger Druck und weniger Kontrollen, sichere Arbeitsverhältnisse, das muss wirklich neu gedacht werden.“

Berlins Bürgermeister fordert „solidarisches Grundeinkommen“ - Nahles zeigt sich offen

Der Vorschlag des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD), ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen, sei ein guter Ansatz. „Ich bin kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens, aber einige der Kritikpunkte, die da mitschwingen an dem jetzigen System müssen wir doch aufnehmen und ernstnehmen“, sagte Nahles. Müller hatte vorgeschlagen, gemeinnützige Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks oder Begleit- und Einkaufsdienste an ein Grundeinkommen zu knüpfen.

Auch er forderte auf dem Parteitag, die vor 14 Jahren beschlossenen Agenda-Reformen ad acta zu legen. „Wir müssen rauskommen aus dieser elenden Hartz-IV-Debatte“, sagte er. „Wir drehen uns im Kreis, wenn wir immer wieder an diesem System herumdoktern.“ Nötig seien in einer sich verändernden Arbeitswelt neue Antworten. Dazu zähle die Schaffung „richtiger Arbeitsplätze“, die sich am Mindestlohn-Niveau orientieren.

Lesen Sie auch: Dicke Luft über Jamaika - jetzt geht es um Soziales

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.