Streit um 10-Punkte-Programm

Nahles gegen Altmaier: "Augenwischerei"

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Andrea Nahles hält wenig von Altmaiers 10-Punkte-Plan.

Berlin - Die Energiewende zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Die Vorschläge zum Kampf gegen steigende Strompreise gehen der Opposition aber nicht weit genug.

Die Opposition hält die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten bei der Energiewende für unzureichend. „Kostenlose Energieberatung ist zu wenig. Umweltminister Peter Altmaier betreibt Augenwischerei. Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Aus den Reihen der Grünen kam die Kritik, Altmaier tue zu wenig für den Klimaschutz.

Die SPD-Politikerin Nahles bemängelte, Privatleute seien mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert. „Der Bund muss das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken“, forderte sie. Die Sanierung von Gebäuden gilt als zentraler Baustein der Energiewende. Bund und Länder streiten jedoch über die Aufteilung der Kosten.

Altmaier hatte am Donnerstag in Berlin sein 10-Punkte-Programm zur Energiewende bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 präsentiert. Mit kostenlosen Energieberatungen und besserer Koordinierung solle der Verbrauch reduziert werden. Vor allem für einkommensschwache Haushalte und Rentner könnten so weitere Energiepreis-Erhöhungen abgefedert werden.

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Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hermann Ott, nannte das Altmaier-Programm in klimapolitischer Hinsicht enttäuschend. „Viel Bekanntes, zu wenig Konkretes - nicht einmal die wichtigste Aufgabe der Klimakonferenz von Doha Ende des Jahres wird erwähnt: Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls“, erklärte Ott. „Dabei sind die augenblicklichen katastrophalen Dürren und Waldbrände in vielen Teilen der Welt ein unübersehbares Alarmsignal, dass der Klimawandel weiter ungebremst voranschreitet.“

In seinem 10-Punkte-Plan hatte Altmaier neuen Schwung für den Klimaschutz angekündigt. So wolle er sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden.

Als ersten großen Erfolg will der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den nächsten Wochen mit Opposition und Ländern einen Neustart für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschließen.

Streit um Endlager Gorleben

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) forderte, Altmaier müsse in diesem Zusammenhang schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den von SPD und Grünen vorgebrachten Bedenken Rechnung trage. „Dazu gehört nicht nur die behördliche Ausgestaltung der Suche, sondern auch dass der Salzstock Gorleben nicht zum heimlichen Referenzstandort werden kann“, sagte die Koordinatorin der rot-grünen Bundesländer.

Seit über 30 Jahren steht der niedersächsische Salzstock im Fokus der Endlagersuche, obwohl Kritiker an seiner Eignung zweifeln. Es ist offen, ob Gorleben bei einem Neustart der Suche nach einen Endlager erneut als möglicher Standort eingestuft wird.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fand Altmaiers Aussagen zur Schließung und zum Rückbau von Kernkraftwerken „sehr dürftig und unzureichend“. Das, was getan werden müsse, liege offen auf dem Tisch, sagte Habeck dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). So müsse der „sichere Einschluss“ als Stilllegungsvariante einer Reaktoranlage verschwinden. „Die Anlage würde beim sicheren Einschluss über viele Jahrzehnte im Prinzip so erhalten werden, wie sie ist, wenn auch ohne Brennelemente. Das ist politisch und fachlich nicht akzeptabel.“

dpa

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