Landesparteitag der Hessen-SPD in Baunatal

Eine Frau an der Spitze: Nancy Faeser ist neue Landeschefin der Hessen-SPD

Neue Chefin der Hessen-SPD: Nancy Faeser.
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Neue Chefin der Hessen-SPD: Nancy Faeser.

Die bisherige Generalsekretärin der hessischen Sozialdemokraten, Nancy Faeser, steht seit Samstag an der Spitze der Hessen-SPD. 

Auf dem Landesparteitag in der Baunataler Stadthalle, wurde sie von 88,8 Prozent der Delegierten zur neuen Landeschefin gewählt. Damit hat die 49 Jahre alte Juristin nun auch das zweite Amt von Thorsten Schäfer-Gümbel geerbt. Erst im September hatte sie von ihm den Vorsitz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag übernommen.

Für die hessischen Sozialdemokraten bedeutete der Parteitag Abschied einer langen Ära und Aufbruch in eine neue Zeit zugleich. Nach gut zehn Jahren an der Spitze verabschiedete sich Thorsten Schäfer-Gümbel, der nach drei gescheiterten Landtagswahlen für sich entschieden hat, seine politischen Karriere zu beenden und beruflich neue Wege zu gehen.

Nancy Faeser: Sozialdemokratie ist eine Frage der Lebenshaltung

Faeser, die mit ihrem Mann und dem gemeinsamen vierjährigen Sohn in Schwalbach am Taunus lebt, zeigte sich in ihrer Bewerbungsrede kämpferisch. Schon ihr Großvater und Vater seien Sozialdemokraten gewesen. Daher sei Sozialdemokratie für sie eine Frage der Lebenshaltung. „Wir dürfen nicht in Selbstmitleid versinken, sondern müssen uns auf unsere Kernthemen konzentrieren. 

Das heißt bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.“ Als erste Forderungen nannte sie die Einführung eines hessenweiten Mindestlohnes von 13 Euro pro Stunde und ein 365-Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Personennahverkehr, das jedem Bürger in Hessen zugänglich gemacht werden müsse.

Umweltschutz und Klimawandel werden künftig wichtige Themen

Dass künftig dem Thema Umweltschutz und Klimawandel ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, macht schon der neue Slogan deutlich: „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“. Die Energiewende in Hessen müsse vorangetrieben werden, forderte die neue Vorsitzende und lobte zugleich das Engagement der jungen Leute in der Fridays-For-Future-Bewegung. Dies könne nur mit einer enormen Förderung erneuerbarer Energien funktionieren. „Wir sind die Einzigen, die den Klimaschutz sozial gerecht gestalten wollen“, sagte Faeser mit Blick auf die grüne Konkurrenz.

Für die schwarz-grüne Landespolitik findet Nancy Faerser deutliche Worte

Hessen habe ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, was auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht habe. Dennoch würde Innenminister Peter Beuth (CDU) die Abgeordneten über rechtsextreme Strukturen immer nur dann informieren, wenn man ihn durch parlamentarische Anträge dazu zwinge. So werde ihrer Fraktion nichts anderes übrig bleiben, als mit der FDP einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke einzuleiten.

Der Wurstskandal rund um die Firma Wilke sei ein Versagen der grünen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). „Wie kann es sein, dass der Betrieb erst nach sieben Wochen geschlossen wurde? Wo bleibt da der Aufstand der grünen Basis?“

Faesers Nachfolger als Generalsekretär wurde mit einem eher schwachen Ergebnis gewählt: der 39-jährige Christoph Degen aus dem Main-Kinzig-Kreis erhielt 64,6 Prozent der Delegiertenstimmen.

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