Nato-Gipfel beendet: Die wichtigsten Beschlüsse

Chicago - Barack Obama kann mit sich zufrieden sein. Der Gastgeber ist ohne große Blessuren durch den Doppel-Gipfel gekommen. Wenn es Ärger gab, wurde der meist heruntergeschluckt.

Mit Tausenden Ausbildern und milliardenschweren Hilfen flankiert die Nato nach Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 den demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan. Schon Mitte 2013 sollen afghanische Sicherheitskräfte - im Verbund mit der internationalen Isaf-Schutztruppe - die Kampfeinsätze gegen radikalislamische Taliban führen.

Das bedeutet, dass die afghanischen Einheiten die Gefechte führen, Kampfeinheiten der Isaf leisten dann noch Unterstützung. Der Kampfeinsatz der Nato ist also nicht beendet.

Zum Abschluss ihres Gipfels in Chicago stimmten die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz diesen Plänen zu.

Chicago: 15.000 Nato-Gegner ziehen durch die Innenstadt

Chicago: 15.000 Nato-Gegner ziehen durch die Innenstadt

US-Präsident Barack Obama, der insgesamt fünf Dutzend Spitzenpolitiker in seine Heimatstadt geladen hatte, zeigte sich von einem Erfolg des Afghanistankrieges überzeugt. „Wir verlassen Chicago mit einer klaren Road Map (Fahrplan)“, sagte er zum Ende des Gipfels.

Von den jährlich benötigten 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) nach 2014 zur Finanzierung von Armee und Polizei soll die Regierung in Kabul mindestens 500 Millionen Dollar selbst aufbringen. Von 2024 muss an muss sie Einheiten selbst unterhalten.

„Deutschland hat sich mit 150 Millionen Euro pro Jahr sehr früh zu seinen Verpflichtungen bekannt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Und es ist jetzt so, dass man das Ziel von 1,3 Milliarden US-Dollar fast erreichen kann.“

Die USA wollen 2,3 Milliarden Dollar übernehmen. Sie stellen rund 90.000 Soldaten für die Schutztruppe Isaf, die derzeit etwa 130.000 Soldaten im Einsatz hat.

Damit es nicht zu teuer wird, müssen Polizei und Armee der Afghanen von jetzt insgesamt knapp 300.000 nach 2014 auf dann 228.500 Mann verkleinert werden.

Ärger wegen Hollande

Für Ärger in der Afghanistan-Debatte sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der Bündnissolidarität: Präsident François Hollande will die Kampftruppen schon Ende 2012 nach Hause holen.

Merkel glaubt nicht, das andere Partner Frankreich in einer Art Abzugswettlauf nun folgten: „Ich sehe dieses Risiko nicht. Ich sehe eine sehr geordnete Phase vor uns, in der jeder seine Verpflichtungen einhält.“

Ungeachtet des Vorstoßes Hollandes sieht die Kanzlerin kein grundsätzliches Problem in den Beziehungen zwischen Berlin und Paris: „Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit. Das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus“, sagte sie.

Hollande verstand die Aufregung nicht. „Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden“, sagte er. 2013 sollten französische Ausbilder für afghanischen Polizei und Armee verbleiben.

Valérie Trierweiler: Die neue "Première Dame"

Valérie Trierweiler: Die neue "Première Dame"

Auch Obama ließ sich von der französischen Entscheidung nicht beirren: „Wir setzen uns zum Ziel, dass die afghanischen Sicherheitskräfte Mitte 2013 die Führungsrolle für die Wahrung der Sicherheit im ganzen Land übernehmen.“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem gemeinsamen Ziel: „Einem Afghanistan, das von Afghanen für Afghanen regiert und gesichert wird.“

Die Proteste gegen den größten Gipfel in der 63-jährigen Geschichte des Bündnisses gingen am Montag weiter. Demonstranten zogen zur Zentrale des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Boeing. Nach den Ausschreitungen am Vortag blieb es ruhig.

Die 28 Alliierten stellten in Chicago auch die Weichen für milliardenschwere Rüstungsprojekte und enge Zusammenarbeit bei Entwicklung und Beschaffung.

Hollande-Besuch: Keine Küsschen von Merkel

Hollande-Besuch: Keine Küsschen von Merkel

Die Nato kam bei der Raketen-Abwehr einen wichtigen Schritt voran: Das System - ein Schutzschild gegen Angriffe sogenannter Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea - ist in Teilen einsatzbereit. Das stellte die Gipfelrunde zum Auftakt fest.

Russland hatte vor dem Beschluss erneut seine Ablehnung deutlich gemacht. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, das System könne das strategische Gleichgewicht stören, weil es letztlich in Lage wäre, auch russische Raketen abzufangen.

Die Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser. Bis 2020 soll es komplett installiert sein.

Bodenüberwachung durch Drohnen

Wegweisend für eine neue Ausrichtung der Nato waren vor allem Beschlüsse zu Rüstungsprojekten. „Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können“, sagte Rasmussen.

Es ist eine enge Kooperation bei mehr als 20 Projekten geplant. Angesichts knapper Mittel will die Nato dennoch militärisch und technologisch immer auf letzten Stand zu sein. Viele Entwicklungen können einzelne Staaten finanziell nicht mehr allein stemmen.

Zu solchen Projekten der sogenannten „Smart Defence“ (kluge Verteidigung) gehören beispielsweise ein System zur Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper oder zur Betankung von Flugzeugen.

Es soll auch das Projekt AGS - Bodenüberwachung aus der Luft durch fünf unbemannte Flugzeuge - kommen. Die Anschaffung durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.