Neckarsteinach will von Hessen ins Ländle

Idyllische Lage: Die Vierburgenstadt Neckarsteinach ist auch bei Touristen beliebt. Foto: dpa

Neckarsteinach. Der Bürgermeister nennt vor allem finanzielle Gründe für den Länderwechsel. Doch dieser hätte eine pikante Folge: Bordelle müssten schließen

Die Stadt hat 3800 Einwohner und ist umzingelt. Von der Landesgrenze nach Baden-Württemberg. Neckarsteinach liegt im Kreis Bergstraße im äußersten Süden Hessens, die meisten Bewohner arbeiten im Nachbarbundesland und verbringen auch Teile ihrer Freizeit dort. Sogar die Schulferien richten sich nach dem Ländle.

Warum gehört die Stadt dann eigentlich noch zu Hessen und wechselt nicht nach Baden-Württemberg, überlegte Bürgermeister Herold Pfeifer (SPD) laut. Für sein Ansinnen nennt er neben der Lage auch finanzielle Gründe. Er sieht die Kommune ungerecht behandelt, der Süden des Landes werde oft vergessen. Konkret nennt er die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Neckarsteinach solle nach den Plänen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) schon bis 2017 schuldenfrei werden, obwohl bisher vereinbart gewesen sei, den Haushalt erst bis 2020 auszugleichen. Bis zum letzteren Zeitpunkt hätte die Kommune das auch geschafft, meint Pfeifer. Stattdessen verlange das Finanzministerium nun aber von der Stadt, die Grund- und Gewerbesteuer deutlich anzuheben.

Außerdem gebe es unnötige Probleme, beispielsweise bei Polizeieinsätzen zwischen den Bundesländern.

Ein Geschmäckle hätte ein Wechsel ins Badische allerdings. Neckarsteinach hat neben seinen vier Burgen und seiner mittelalterlichen Altstadt auch drei Bordelle. Die sind legal und werden von den hessischen Behörden überwacht. Würde die Stadt dem Nachbarland zugeschlagen, müssten die Freudenhäuser sofort geschlossen werden. In Baden-Württemberg nämlich ist Prostitution in Orten mit weniger als 35 000 Einwohnern nicht erlaubt. So bleibt es fraglich, ob alle Bürger für einen Wechsel sind.

Eine Volksabstimmung wäre aber notwendig. Außerdem müsste ein Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern den Deal besiegeln.

Dass es soweit kommt, ist zumindest aus hessischer Sicht unwahrscheinlich. Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), zeigt wenig Verständnis für das Ansinnen. Zum einen gebe es noch keine offizielle Anfrage an die Landesregierung. Zum anderen liege die Stadt mit ihren Personal- und Sachausgaben deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Der Wechselwunsch sei daher ein parteipolitisch motiviertes Manöver.

Erfreut reagierte hingegen Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Er empfindet den Wunsch als „tolles Kompliment“ und würde die Stadt trotz eines jährlichen Defizits von 700 000 Euro nehmen. Allerdings glaubt auch er nicht, dass das klappt. „Jeder will nichts hergeben“, meinte Kretschmann. (mit dpa)

Von Peter Klebe 

Hintergrund 

Auch in Nordhessen gab es bereits Länderwechsel.

• Stormbruch: Ende Oktober 2009 kehrten 22 Hessen ihrem Bundesland den Rücken und siedeln nach Nordrhein-Westfalen über, ohne einen Umzugskarton gepackt zu haben: Eine Straße mit sieben Wohnhäusern, einer Gastwirtschaft, einem Fußballplatz und einer Schützenhalle, die auf dem Gebiet des hessischen Diemelsee-Stormbruch (Kreis Waldeck-Frankenberg) lagen, wechselten in das nordrhein-westfälische Dorf Brilon-Bontkirchen.

• Münden/Nieste: In diesem Jahr wurde ein Staatsvertrag zwischen Hessen und Niedersachsen über die Änderung der Landesgrenze unterzeichnet. Hessen soll rund 22 000 unbewohnte Quadratmeter an Niedersachsen abgeben. Die Landesgrenze wird im Bereich der Stadt Münden und des Gutsbezirks Reinhardswald (Hessen) an den Nordrand der B 3 verlegt, um die Straße einheitlich bewirtschaften zu können. Im Gegenzug erhält Hessen für die Gemeinde Nieste ein Gebiet von 900 Quadratmetern. (kle)

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