Bundesrechnungshof: Nein zu A-7-Privatisierung

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Lieber ausbauen: Die Autobahn A 7 sollte laut Bundesrechnungshof nicht privatisiert, stattdessen ausgebaut werden – auf sechs Spuren.

Göttingen. Der Bundesrechnungshof (BRH) lehnt die vorgesehene Privatisierung des Autobahn-7-Abschnitts zwischen dem Dreieck Drammetal und Salzgitter ab.

Das Projekt sei nicht wirtschaftlich heißt es in einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes, die dem Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) vorliegt, der – wie auch der BRH – nun fordert: Schluss mit dem Vorhaben der A-7-Privatisierung und zügiger Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren.

Der Ausbau sei nämlich schon lange im Bundesverkehrswegeplans 2003 im vordringlichen Bedarf vermerkt. Die Planungen der Privatisierung hätten diese Erweiterung um jeweils eine Fahrspur je Richtung jedoch gehemmt und würde den Beginn der Arbeiten bei Realisierung gar bis 2016 aufschieben, wie der Bundesrechnungshof anführt.

Bis dahin müssten laut BRH für den Erhalt und die Verkehrssicherung der teilweise ramponierte Fahrbahn 60,2 Millionen Euro ausgegeben werden. Kosten, die für den geplanten sechsspurigen Ausbau aber wertlos seien. 45 Millionen Euro der Erhaltungskosten könnten jedoch eingespart werden, wenn man sich von der Privatisierung der A 7 verabschieden und sich schnell der Planung für den sechsspurigen Ausbau widmen würde, rät der Bundesrechnungshof.

Sollte die Autobahn in eine Privatbewirtschaftung kommen, dann müssten die 45 Millionen Euro in die Kalkulation einbezogen werden. „Das ist unwirtschaftlich“, sagt der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke und stellt klar: „An der Einschätzung des neutralen Gutachters BRH geht kein Weg vorbei, das Projekt Privatisierung ist damit gescheitert“, sagte Schminke gegenüber unserer Zeitung.

Schnell sechsspurig ausbauen

„Die vier übriggebliebenen Ausbauabschnitte der A 7 müssen nun zügig konventionell ausgebaut werden“, fordert Schminke. Eine sofortige Ausschreibung der Strecke zwischen Bockenem und Seesen sei möglich. „Dort besteht seit Herbst 2010 Baurecht.“ Schminke will auch prüfen lassen, wie groß der finanzielle Schaden ist, der durch die Untätigkeit der Landesregierung entstanden ist. Auch habe man die Autobahn durch das Zögern „vergammeln lassen“.

Für die Mitarbeiter der betreffenden Autobahnmeistereien an der Strecke sei das Ergebnis beruhigend, sagte Schminke. In den Betrieben war durch die Pläne und Stellenausschreibungen Unruhe aufgekommen. Der psychische Druck auf die Mitarbeiter müssen durch eine klare Entscheidung beendet werden, forderte Schminke.

Von Thomas Kopietz

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