Neonazi-Datei wird gebilligt

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Künftig sollen Daten "gewaltbezogener Rechtsextremisten" gespeichert werden.

Berlin - Als Reaktion auf die falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen sollen Daten bundesweit erfasst werden. Diese sogenannte Neonazi-Datei wurde rechtlich vom Bundesrat gebilligt.

Der Bundesrat hat am Freitag die Einrichtung einer bundesweiten Neonazi-Datei gebilligt. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer scheiterten mit ihrem Versuch, Verschärfungen im Jugendstrafrecht abzuwenden. Alle Bundesländer verlangen von der Bundesregierung strengere Tierschutzregeln und ein Verbot der Pelztierzucht. Die wichtigsten Ergebnisse aus dem Bundesrat:

Neonazi-Datei: Als Reaktion auf die Morde von Rechtsterroristen sollen Daten “gewaltbezogener Rechtsextremisten“ künftig in einer sogenannten Neonazi-Datei bundesweit erfasst werden. Gleiches gilt für ihre Hintermänner und Drahtzieher. Der Bundesrat ließ das zuvor bereits vom Bundestag gebilligte Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren. Gleichwohl machten die Länder in einer Entschließung deutlich, dass sie noch mehr Rechte für die Behörden bei Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen. Unter anderem wollen sie bei der Ausgabe von Waffenscheinen auch direkte Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können.

Tierschutz: Die vom Bund geplanten strengeren Tierschutzregeln gehen den Ländern nicht weit genug. Sie wollen zudem ein Verbot der Pelztierhaltung, von Rodeo-Shows mit schmerzhaften Praktiken und von Verkaufsbörsen für exotische Tiere. Bei Lebensmitteln solle es eine Kennzeichnung für bestimmte Standards bei Transport und Schlachtung geben. Nötig seien zudem bessere Brandschutzvorkehrungen in Ställen. Auch soll der Bund prüfen, wie ein Verbot sexueller Handlungen mit Tieren (Sodomie) im Tierschutzgesetz verankert werden kann.

Warnschussarrest: Gegen straffällige Jugendliche kann künftig ein sogenannter Warnschussarrest verhängt werden. Zudem wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord auf 15 Jahre heraufgesetzt. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollten in einem Vermittlungsverfahren Korrekturen an den zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesverschärfungen erwirken, fanden dafür aber im Bundesrat keine Mehrheit

Elterngeld: Das Antragsverfahren für das Elterngeld wird vereinfacht. So soll das Nettoeinkommen der Eltern vor der Geburt künftig durch pauschalierte Abgabensätze und fiktive Steuern schneller berechnet werden, so dass lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Elterngeldes entfallen. Der Bundestag hat die Änderung bereits beschlossen. Die Vereinfachung geht auf eine Initiative der Länder zurück.

Patientenschutz: Die Länder wünschen weitere Verbesserungen bei dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. So soll die Informationspflicht des Arztes bei eigenen oder fremden Behandlungsfehlern ausgeweitet und die Aufbewahrungsdauer der Patientenakte von 10 auf 30 Jahre verlängert werden, um eventuelle Arzthaftungsprozesse zu erleichtern. Auf Verlangen des Patienten soll der Arzt die Patienteninformation auch in schriftlicher Form aushändigen.

Bundesfreiwilligendienst: Die Länder wollen mehr Plätze im neuen Bundesfreiwilligendienst - zumindest für die doppelten Abiturientenjahrgänge. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die Kontingentierung der Plätze aufzuheben und mehr Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Verbesserungen bei den Angeboten auch für Ältere gewünscht. Die Bundesregierung versprach eine Prüfung der Länder-Anregungen.

Kfz-Steuer: Die Länder möchten die vom Bund geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Personen-Elektrofahrzeuge von fünf auf zehn Jahre auch auf andere besonders umweltfreundliche Fahrzeuge ausweiten. So soll die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre ausgesetzt werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um Forschung und Entwicklung hocheffizienter Antriebe und den Trend zu immer mehr Hybridfahrzeugen voranzubringen, hieß es.

Psychische Erkrankungen: Die Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen werden künftig von den Krankenkassen mit einem pauschalierten Vergütungssystem honoriert. Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz passierte den Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses.

dpa

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