Landesverrat ist vom Tisch

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

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Der derzeit amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater

Karlsruhe - Nach Vorwürfen des Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt. Doch der Staatsanwalt ermittelt weiter.

Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Musste wegen der Affäre seinen Hut nehmen: Ex-Generalbundesanwalt Harald Range

Im Zuge der Landesverrat-Affäre hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor wenigen Tagenden Generalbundesanwalt Harald Range gefeuert. Range hatte ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert, die Regierung distanzierte sich. Zum neuen Generalbundesanwalt wurde der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank berufen.

Gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org hatte es in Deutschland Demonstrationen gegeben. Die Affäre hatte auch in der Regierungskoalition zu Belastungen geführt.

dpa/AFP

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