Neuanfang bei den Liberalen

Lindner soll Rösler als FDP-Chef ablösen

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FDP-Chef Philipp Rösler und das gesamte Parteipräsidium haben nach dem Wahldebakel vom Sonntag den Rücktritt angeboten. Das erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Als neuer Vorsitzender ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch.

Berlin - Die FDP bekommt nach ihrer historischen Wahlniederlage eine neue Führung: Der bisherige Vize-Vorsitzende Christian Lindner will für die Nachfolge von Parteichef Philipp Rösler kandidieren, der sein Amt zur Verfügung stellt.

Rösler sagte weiter, dass er für kein Parteiamt mehr zur Verfügung stehe. Eine Entscheidung über seine berufliche Zukunft habe er noch nicht getroffen. Zunächst gehe es für ihn darum, neue Stellen für seine Mitarbeiter zu finden, sagte Rösler.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag klappt, wird darin auch der Kabinettszuschnitt geregelt. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD. © dpa
CDU: Bei der CDU dürften sich die großen Überraschungen in Grenzen halten. Die Partei der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel hat erfahrenes Regierungspersonal. Die Frage ist, wer von den Ministern ein neues Aufgabengebiet übernimmt, und ob es ein neues Gesicht gibt, das die junge CDU-Generation repräsentiert. © picture-alliance/ dpa
ANGELA MERKEL (59): Die dritte KANZLERSCHAFT der ostdeutschen Physikerin wird von allen akzeptiert. Mit dem Wahlsieg der Union von 41,5 Prozent hat sie nach Ansicht vieler Parteimitglieder ihren Zenit erklommen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. CDU-Chefin wurde sie 2000, nachdem sie als Generalsekretärin die Partei in der Spendenaffäre aufgefordert hatte, sich von Altkanzler Helmut Kohl zu lösen. Sie hat die CDU mit der Abkehr von Traditionen wie Wehrpflicht und Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen. © AFP
WOLFGANG SCHÄUBLE (71): Der FINANZMINISTER - schon Innenminister unter Kohl - hat die größte Regierungserfahrung von allen. In der Union gilt es als unwahrscheinlich, dass der Baden-Württemberger nun ein anderes Ressort übernimmt. Falls doch, könnte sich die Union ihn bestens für das AUSWÄRTIGE AMT vorstellen. Schäuble gilt als glühender Europäer, ausdauernd und mitunter mürrisch. © picture alliance / dpa
RONALD POFALLA (54): Der Jurist wollte schon 2009 lieber ein Fachressort übernehmen, doch Merkel zog es vor, den damaligen CDU-Generalsekretär als KANZLERAMTSMINISTER an ihre Seite zu holen. Dem Vernehmen nach möchte der scharfzüngige Rheinländer die extrem hohe Arbeitsbelastung als Kanzleramtschef gegen die Konzentration auf ein Ressort tauschen, und wird für das WIRTSCHAFTSMINISTERIUM gehandelt. Merkel wechselt aber ungern die Pferde, wenn es gut läuft. © dpa
URSULA VON DER LEYEN (55): Die ARBEITSMINISTERIN wird dieses Ressort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die SPD abtreten müssen. Die CDU-Vize gilt auch wegen ihrer hohen Erklärungskunst und Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei, ist aber nicht sehr beliebt. Wegen ihres Vorstoßes zur Frauenquote vor der Wahl mit der Drohung, notfalls mit der Opposition zu stimmen, habe Merkel noch eine Rechnung offen, heißt es. So könnte die Ärztin aus Niedersachsen werden, was sie nicht will: GESUNDHEITSMINISTERIN. © dpa
THOMAS DE MAIZIÈRE (59): In der großen Koalition von 2005 bis 2009 genoss er als Kanzleramtsminister hohen Respekt von beiden Seiten. Als VERTEIDIGUNGSMINISTER wurde ihm zuletzt wegen des gescheiterten Rüstungsprojekts der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der aus Bonn stammende und als ruhig und besonnen geltende Politiker wurde in dieser Zeit als nächster Nato-Generalsekretär ins Gespräch gebracht. Er selbst sagt, er wolle Verteidigungsminister bleiben, auch um Fehler zu beheben. © dpa
JOHANNA WANKA (62): BILDUNGSMINISTERIN wurde sie erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan. Die Union möchte an der promovierten Mathematikerin aus Sachsen festhalten, da sie als langjährige Kultusministerin in Brandenburg und Niedersachsen für die Bund-Länder-Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung Erfahrungen und Kontakte mitbringt. Wanka gilt als konservativ und pragmatisch. © dpa
PETER ALTMAIER (55): Je nach Neuzuschnitt des Kabinetts könnte der UMWELTMINISTER diesen Job loswerden. Verzichten dürfte Merkel aber nicht auf den kommunikativen, selbstironischen Saarländer in der Regierung. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche und Lösungsfindung. Sollte Pofalla ein Ministerium übernehmen, gilt er als Anwärter für den Posten des KANZLERAMTSMINISTERS. © dpa
CSU: Parteichef Horst Seehofer hat bereits den Anspruch auf weiterhin drei Ressorts angemeldet und Generalsekretär Alexander Dobrindt als gesetzt bezeichnet. Offen ist, ob die Partei Wert auf eine CSU-Frau im Kabinett legt. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, GERDA HASSELFELDT wird genannt, will aber nicht Ministerin werden. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH (56): Seehofer gab dem INNENMINISTER noch im August eine Garantie für das Amt. Nun muss der freundliche Bayer aber um seinen Posten bangen. Seehofer bekennt sich jedenfalls nicht mehr zweifelsfrei zu ihm. In der NSA-Abhöraffäre steht Friedrich wegen einer zu weichen Haltung gegenüber den USA unter Druck. © dpa
PETER RAMSAUER (59): Auch zu ihm lässt Seehofer Distanz erkennen. Ramsauer hält das VERKEHRSMINISTERIUM für ein Schlüsselressort im Kabinett. Durch die Bundesfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern können sich Verkehrsminister viel Sympathien erwerben. Weil er das zweitstärkste Erststimmenergebnis in Bayern geholt hat, kann Seehofer ihn nur schwer aus dem Kabinett entfernen. Es gilt aber als möglich, dass er AGRAR- UND VERBRAUCHERSCHUTZ übernehmen muss. Mitarbeiter beschreiben Ramsauer als sehr menschlichen und kooperativen Chef. Nach außen wirkt er mitunter ein wenig eitel. © picture alliance / dpa
ALEXANDER DOBRINDT (43): Er hat als Generalsekretär im Wahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Ähnliche Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. Er provoziert zwar weiterhin, wägt seine Worte aber stärker als früher. Seehofer könnte ihn mit dem Verkehrsministerium belohnen, heißt es in der CSU. © AFP
SPD: Hier hängt die Besetzung der womöglich sechs Ministerposten wesentlich von zwei Leuten ab: von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur 2017 könnte es - so wird in der SPD spekuliert - für Gabriel vorteilhaft sein, die Fraktion zu übernehmen, um freier in den Wahlkampf gehen zu können. Aber ebenso wäre natürlich der Job des Vizekanzlers reizvoll. Auch der Regionalproporz spielt eine Rolle. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird darauf achten, dass ihr Bundesland nicht zu kurz kommt. © picture alliance / dpa
SIGMAR GABRIEL (54): 2009 wurde er zum jüngsten Parteichef seit Willy Brandt gewählt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Er hat sich von 2005 bis 2009 als Bundesumweltminister Ansehen erworben. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Gabriel kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, der Vater war überzeugter Nazi. Geht er ins Kabinett, wird er Vizekanzler. Zuletzt sprach er oft von der Energiewende als zentralem Projekt - und wird daher als Kandidat für ein SUPERMINISTERIUM ENERGIE/WIRTSCHAFT gehandelt. © picture-alliance/ dpa
FRANK-WALTER STEINMEIER (57): Wird für die Ressorts ÄUSSERES oder FINANZEN gehandelt - wenn er ins Kabinett geht. Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der Agenda 2010 mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister. Er ist stets exzellent vorbereitet, ein Zuhörer, bürgernah. Seitdem der Westfale auf Vermittlung von Matthias Platzeck in Brandenburg seinen Wahlkreis hat, ist die Region seine zweite Heimat geworden. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Rhetorische Allzweckwaffe der SPD, gern gesehener Talkshowgast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und frühere Verwaltungsrichter macht keinen Hehl aus seiner Vorliebe für das Ressort INNERES. Wenn die Union es nicht hergibt, ist er Kandidat für das JUSTIZMINISTERIUM - überraschend wäre das AUSWÄRTIGE AMT. Von 1998 bis 2003 war er in Niedersachsen Wissenschaftsminister - es passt zu dem Querdenker, dass er damals Studiengebühren sinnvoll fand. Wenn Steinmeier und Gabriel ins Kabinett gehen, könnte er auch FRAKTIONSCHEF werden. © dpa
MANUELA SCHWESIG (39): „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 war sie dort im Finanzministerium tätig, seit 2008 als Sozialministerin. Sie wirkt sehr diszipliniert, unbedachte Äußerungen sind ihr kaum zu entlocken. Kandidatin für das FAMILIENMINISTERIN - das Problem: Dann wäre sie auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig. © dpa
ANDREA NAHLES (43): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie spult ein Mammutprogramm ab: hat erst den Wahlkampf organisiert, nun die Steuerung der Koalitionsverhandlungen. Dazu bereitet sie noch den Mitgliederentscheid zur großen Koalition vor. Die Freundin schnellen Autofahrens hat derzeit wenig Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel. Sie gilt als Anwärterin auf das ARBEITSMINISTERIUM. © dpa
BRIGITTE ZYPRIES (60): Sie galt als enge Mitarbeiterin von SPD-Kanzler Gerhard Schröder - aber auch in der großen Koalition unter Angela Merkel saß sie als Justizministerin im Kabinett. Die Juristin, unverheiratet und kinderlos, war schon im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Verbraucherpolitik zuständig. Gilt daher als Kandidatin für das Amt der VERBRAUCHERMINISTERIN. © dpa
BARBARA HENDRICKS (61): Wacht seit 2007 über die Finanzen der Partei, oft unterschätzt. Sie sitzt seit 1994 im Bundestag und war Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium 1998 bis 2007. Hendricks hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert, mit Staatsexamen für das Lehramt. Sie liebt ihre Heimat, den Niederrhein, und promovierte über „Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein“. Sie gilt als NRW-Kandidatin für das Kabinett - denkbar wäre das ENTWICKLUNGSMINISTERIUM. © dpa

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass der designierte neue Parteichef Lindner die FDP wieder zum Erfolg führen könne. "Ich habe die Einschätzung, dass er sehr wohl diese schwierige Aufgabe meistern kann", sagte Brüderle. Zu seiner eigenen Zukunft sagte er: "Ich werde weiter ein liberaler Mensch sein und - wenn es gewünscht ist - meiner Partei mit Rat zur Seite stehen."

Auf den Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Fraktion sei viel "Kampfeswillen" zu spüren gewesen, sagte Brüderle. Es gebe "Zuversicht, dass wir selbstverständlich wiederkommen in vier Jahren".

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

Pressestimmen, Bundestagswahl
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El Mundo (Spanien): „Merkel zeichnet sich dadurch aus, ... dass sie die Einzige an der Spitze eines großen europäischen Landes ist, die ihr Mandat inmitten der Krise bestätigt.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
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Bundestagswahl Pressestimmen
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De Telegraaf (Niederlande): Merkels Sieg gute Nachricht auch für Europa! „Der sensationelle Sieg von Angela Merkels Partei CDU in Deutschland ist eine Belohnung für ihre stabile Politik, die gerichtet ist auf wirtschaftliches Wachstum, Reformen und einen vertrauenswürdigen außenpolitischen Kurs. Er ist auch ein Beweis dafür, dass die Christdemokratie als kräftige politische Strömung springlebendig ist. Unsere östlichen Nachbarn haben Merkel mit diesem Ergebnis in großer Zahl ihr Vertrauen ausgesprochen, so dass sie ihre Kanzlerschaft fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht für die Deutschen und für ganz Europa. Die Deutschen profitieren von rechtzeitig eingeleiteten Reformen, und dabei nehmen sie Europa ins Schlepptau.“ © dpa
Ta Nea (Griechenland): "Europa wird zum Merkel-Land" © dpa
Politiken (Dänemark): Merkel muss sich jetzt Verantwortung in Europa stellen! „Egal ob Merkel nun nach der endgültigen Stimmenauszählung eine absolute Mehrheit hat oder sich einen Koalitionspartner auf der linken Seite suchen muss, es ist entscheidend, dass die deutsche Regierung Stabilität schafft und fest hinter seiner Unterstützung von EU und Euro steht. Gerade jetzt braucht Europa politische Handlungskraft nach dem langen Stillstand vor der deutschen Wahl. Das gilt in Brüssel, wo die vielen harten Reformen in Südeuropa nun mit einem großen Einsatz für Wachstum und Beschäftigung in den Krisenländern ergänzt werden müssen. Aber das gilt vor allem in Berlin, wo es nötig ist, dass die neue deutsche Regierung sich an die Spitze einer europäischen Erholung setzt.“ © dpa
Der Standard (Österreich): Merkels Mittelmaß! „Merkels Mäanderkurs hat der CDU neue Wähler zugeführt - die Konservativen sind zwar verärgert, haben aber keine andere Option, als zähneknirschend doch für die Kanzlerin zu stimmen. (...) Mit Merkels Mittekurs triumphiert das Mittelmaß. Sie vermittelt den Deutschen Solidität und Stabilität - das scheinen viele zu schätzen. Auch auf europäischer Ebene versucht die deutsche Kanzlerin genau das zu vermitteln.“ © dpa
De Morgen (Belgien): Emotionale Entscheidung für das Vertraute! „Mag der Kurs des strengen Sparens und des Beschneidens des Wohlfahrtsstaates bei uns auch als ein umstrittenes Vorbild "struktureller Reformen" gesehen werden, im eigenen Land wird Merkel gepriesen für ihre Berechenbarkeit und Standhaftigkeit. Das ist langweilig, sicher, aber dies ist nicht die rechte Zeit für große Abenteuer. Einmal mehr scheinen Emotionen und Psychologie an der Wahlurne den entscheidenden Ausschlag gegeben zu haben. Eine Entscheidung für Merkel ist keine logische Entscheidung für ein Programm, sondern eine gefühlsmäßige Entscheidung für das Vertraute. Das ist nachvollziehbar in diesen unruhigen Zeiten.“ © dpa
NZZ (Schweiz): "Merkel hat sich in der deutschen Politik eine Ausnahmestellung erarbeitet, die selbst ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl nicht erreichte. Denn der "ewige Kanzler" war in seiner langen Amtszeit stets angefeindet. Merkel hingegen sorgt mit ihrer Art der leisen Töne und vielen kleinen Kompromisse dafür, dass niemand ihre Dominanz als bedrohlich empfindet. Dank ihrem Understatement fallen auch die Niederlagen, von denen es in den letzten Jahren einige gab, nicht sonderlich auf. So herrscht am Ende meist der Eindruck vor, hier regiere eine Frau mit gesundem Menschenverstand und Augenmass. Mehr will die Kanzlerin nicht, und in dieser Selbstbescheidung liegt ihre grosse Stärke.“ © 
Rossijskaja Gaseta (Russland): Merkel bleibt Kanzlerin - problemlos! „Das Wahlergebnis gilt als sensationell. Solch eine nervöse Stimmenauszählung gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl, die auch über die Frage des deutschen Kanzlers und des Kabinetts entscheidet, war ein totaler Drahtseilakt. Sicher scheint zunächst nur eins: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, problemlos.“ © dpa
Eleftherotypia (Griechenland): Die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“ sieht zwar einen klaren Sieg der Kanzlerin, sie brauche aber „Stützen“, weil ihr traditioneller Koalitionspartner, die Liberalen, untergangen sei. © dpa
Rzeczpospolita (Russland): Die wichtigste Frau der Welt: „Jetzt wird sich ohne den Wahlkampf über den Köpfen zeigen, wie Deutschland unter der Führung von Superkanzlerin Angela Merkel ihre Position in Europa nutzen will, die so stark ist wie nie zuvor. Die dritte Amtszeit ist die Gelegenheit zu zeigen (...), ob sie an die proeuropäische Tradition früherer Kanzler anknüpft oder sich gefährlich der Charakterisierung auf Plakaten griechischer Demonstranten annähert, die Merkel mit Hitler-Schnauzbart zeigten.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite der "Berliner Zeitung" © Berliner Zeitung
Guardian (England): „Haltet fest an Mutti. Das war die Botschaft der deutschen Wähler am Sonntag, als sich Angela Merkel - die Mutter der Nation, wie sie von ihren Imagemachern dargestellt wird - einen beeindruckenden persönlichen Triumph an den Wahlurnen sicherte, der ihren unangefochtenen Anspruch als dominierende politische Figur im modernen, krisengeschüttelten Europa untermauert. Seit die Finanzkrise 2008 die Weltwirtschaft traf, haben Wähler in Europa ihre Regierungen hinausgeworfen - ob linke, aus der Mitte, oder Mitte-Rechts. Aber Frau Merkel und ihre Mitte-Rechts-Partei CDU/CSU widerstanden diesem Trend - nicht ein Mal, sondern zwei Mal (...). Das Netto-Ergebnis ist unmissverständlich. Die Deutschen haben Frau Merkel ein starkes Mandat gegeben, um Deutschland zu regieren. Die Art und Weise, wie sie ihre neue Macht ausübt, wird nicht nur Deutschland betreffen, so wichtig das auch ist, sondern ganz Europa. Und das schließt uns hier in Großbritannien ein. Dies ist das Zeitalter von Merkel.“ © AFP
Dernières Nouvelles d'Alsace (Frankreich): „(Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird in Europa noch mehr Gewicht haben, auch wenn sie eine Koalition mit einer anderen Partei als der FDP eingehen muss. Und Pech für die südlichen Länder der Eurozone, die darauf gehofft haben, dass die strenge Sparpolitik abgeschwächt wird. Und Pech auch für Frankreich, dessen Stimme nicht mehr zählt und die erst wieder hörbar wird, wenn sich die Lage der französischen Wirtschaft bessert.“ © dpa
24 Tschassa (Bulgarien): „Unabhängig davon, ob die CDU allein regieren wird oder in einer großen Koalition, sicher ist eins - Angela Merkel wird ihre dritte Amtszeit als Kanzlerin antreten. (...) Die Wahl in Deutschland war eines der Hauptereignisse des Jahres, nicht nur für das Land, sondern für ganz Europa. Wer die stärkste Volkswirtschaft der EU in den nächsten vier Jahren regieren wird, erwies sich aber als eine Frage, die kein einziger Soziologe oder Politologe bis zum letzten Augenblick beantworten konnte. (...) Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wird Merkel allerdings auf recht viele Wahlversprechen verzichten und den Kurs in der Eurokrise mildern müssen.“ © dpa
Diena (Lettland): „... das ... Wahlergebnis hat nicht nur Auswirkungen für Deutschland, sondern für alle Bürger in der EU.“ © dpa
Tportal (Kroatien): „Merkel hat alle besiegt und sich nur selbst übertroffen.“ © dpa
Le Figaro (Frankreich): „Die Bundeskanzlerin hat den Ehrgeiz, Geschichte zu schreiben, und damit fängt sie jetzt an.“ © AFP
Kurier (Österreich): „Dieses Wahlergebnis ist ein Triumph, obwohl Angela Merkel dieses Wort nie in den Mund nehmen würde. (...) Selten ist Macht so vorsichtig verpackt aufgetreten.“ © dpa
La Reppublica (Italien): „... im Zentrum des desolaten europäischen Panoramas ist Deutschland eine Insel von Stabilität und Wohlstand ... Und gestern hat das Land mit einer demokratischen Wahl dankbar "Angela die Große" an der Macht bestätigt.“ © AFP
Lidove Noviny (Tschechien): „Der Kontrast zwischen der Lawine schlechter Nachrichten aus dem Süden Europas und dem Wohlstand zu Hause hat bei den Deutschen den Eindruck gefestigt, letzterer wäre der ganz persönliche Verdienst der Kanzlerin.“ © AFP
Dagens Nyheter (Schweden): „Die dramatischen Umwürfe bei der deutschen Wahl bedeuten, dass die EU riskiert, weitere Monate stillzustehen. Das meiste spricht für eine weiterhin vorsichtige deutsche Europolitik.“ © dpa

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte am Rande der Vorstandssitzung: "Es ist die Stunde Null für eine neue FDP." Bahr begrüßte die Bereitschaft von NRW-Ladeschef Lindner, für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Lindner werde auch als FDP-Bundeschef seinen Posten als Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf behalten, sagte Bahr.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag eine historische Niederlage erlitten: Mit 4,8 Prozent scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und wird damit erstmals nicht im Bundestag vertreten sein.

afp

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