Neue Bedenken gegen Pkw-Maut aus den Ländern

+
Der Streit um die Pkw-Maut nimmt wieder Fahrt auf. Foto: Holger Hollemann

Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche Bedenken", ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor.

Die beiden Gesetze zur Maut und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig. Auch im Bundestag sollen EU-Aspekte genauer unter die Lupe kommen.

"Die Pkw-Maut ist noch nicht durch. Da liegen noch harte Diskussionen vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Die Beratungen im Parlament würden nicht einfach.

An diesem Dienstag wird EU-Kommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss erwartet. Der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) sagte, Thema des Gesprächs seien sicherlich auch ihre europarechtlichen Einwände gegen die Maut-Pläne. Bulc hatte Kritik wegen einer Benachteiligung von EU-Ausländern angemeldet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies dies zurück.

Auch die Bundesrats-Ausschüsse sehen die Gefahr, dass in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof die Kompensation für deutsche Kfz-Halter für rechtswidrig erklärt wird. Dann könnte die Maut - anders als von der Koalition zugesagt - doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen. Über die Ausschuss-Empfehlungen, die teils im Internet veröffentlicht sind, hatte zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung "keine nennenswerten Einnahmezuwächse" für das Verkehrsnetz zu erkennen seien.

Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats schlägt zudem weitere Maßnahmen vor, um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden. Dafür sollten bestimmte Autobahnabschnitte im Bereich von 30 Kilometern "innerhalb des Bundesgebietes bis zu den Staatsgrenzen" von der Mautpflicht auszunehmen sein. Aus Datenschutzbedenken kritisiert werden die geplanten Stichprobenkontrollen über eine Nummernschild-Erfassung. Für Inländer reiche der Zahlungseingang der Maut aus, so dass deren Daten nicht erhoben werden müssten.

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Pkw-Maut

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf

Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund

Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz

Informationen zu Mautgebühren in Europa

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage

Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.