Stefan Birkner wird Landeschef der FDP, darf aber noch nicht Minister werden

Der neue Chef muss warten

Nüchterne Gelassenheit: Der designierte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Archivfoto: dpa

Hannover. Die Strategie der Parteispitze ist simpel: Erst darf die Basis auf dem FPD-Landesparteitag am Sonntag ordentlich Dampf ablassen. Dann sollen die Delegierten nach vorne schauen und mit einem ordentlichen Ergebnis ihren neuen Vorsitzenden wählen. Stefan Birkner, Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium, tritt die Nachfolge von Philipp Rösler an, der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender geworden ist. Auf den Aufstieg im eigenen Ressort muss Birkner noch warten. Amtsinhaber Hans-Heinrich Sander (FDP) will seinen Ministersessel vorerst nicht räumen.

Offiziell soll der Stabwechsel im Umweltressort am Sonntag keine Rolle spielen. Mit der Aufarbeitung der desaströsen Wahlergebnisse, der Abrechnung mit den chaotischen Bundes-Liberalen und der Neuwahl ihres Vorsitzenden hat die frustrierte Niedersachsen-FDP auch so schon genug zu tun. Dennoch blicken alle gespannt und inzwischen oft auch genervt auf ihren alten Haudegen Sander. Zwar hat der 66-Jährige seinen Staatssekretär selbst als seinen Nachfolger ins Spiel gebracht und die eigene Ablösung noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Aber seitdem entwickelt der ehemalige Hauptschulleiter eine geradezu diebische, provokante Lust am weiterregieren. Der Terminkalender des Ministers ist bis Jahresende proppenvoll. „Ich werde im Oktober den Fahrplan für meinen Rückzug bekanntgeben“, lautet Sanders neueste Ankündigung.

Viele Parteifreunde sind die Hängepartie leid: Sie sehnen sich nach einem geordneten Neuanfang. Zumal sie stört, dass Birkner als beamteter Staatssekretär zu Zurückhaltung verpflichtet sei.

Dabei werden auch nach dem Karrieresprung Polterei und Provokation Birkners Stil nicht sein. Der 38-Jährige zeichnet sich durch eine nüchterne Gelassenheit aus. Zwar kann er messerscharf und engagiert argumentieren; offener, lauter Streit ist dem Familienvater aber zuwider. Als ehemaliger Staatsanwalt und Jugendrichter hat er gelernt, abzuwägen und die andere Seite anzuhören. Rechts- und Innenpolitik sieht Birkner als Markenzeichen seiner FDP.

Der künftige Parteichef weiß, dass die FDP noch sehr viel tun muss, um Anfang 2013 den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Es gelte, die liberale Handschrift in der CDU/FDP-Regierung deutlich zu machen, etwa bei der Energiepolitik oder der neuen Oberschule.

Wer glaubt, mit der Ablösung Sanders durch Birkner ändert sich grundlegend die Umweltpolitik, täuscht sich. Naturschutz mit den Menschen, nicht von oben gegen sie, lautet beider Motto. Wie der Minister ist auch der Staatssekretär kein glühender Gegner der Atomkraft, beiden geht der Ausstieg viel zu schnell.

Seine Parteifreunde erwarten von Birkner das Signal, dass liberale Politik auch seriös und verlässlich rüberkommen kann. Von Wahlklatschen und miesen Umfragewerten will sich der neue Parteichef nicht kirre machen lassen. Birkner rat 1991 in die FDP ein, als diese gerade aus dem Landtag geflogen war. Er weiß, dass es auch wieder besser werden kann.

Von Peter Mlodoch

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