Hinweise übersehen?

Neue Fragen an das BKA im Fall Edathy

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BKA-Chef Jörg Ziercke.

Berlin - Der Fall Edathy bleibt mysteriös. Hat das Bundeskriminalamt wichtige Hinweise übersehen? Die Grünen verlangen Antworten von BKA-Chef Ziercke - und von seinen Mitarbeitern.

In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gibt es neue Fragen an das Bundeskriminalamt (BKA). Bei der Behörde griffen schon zu einem frühen Zeitpunkt mehr Mitarbeiter als bislang bekannt auf die Ermittlungsunterlagen zu einem Kinderporno-Ring ihrer kanadischen Kollegen zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Edathys Verwicklung in den Fall wurde jedoch erst Monate später erkannt. Die Grünen wollen deshalb in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 2. April neben BKA-Präsident Jörg Ziercke weitere Mitarbeiter der Behörde zu dem Fall befragen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Edathys Name war bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring in Kanada aufgetaucht. Die Vorwürfe gegen den SPD-Innenpolitiker gelangten im Februar an die Öffentlichkeit. Gegen das BKA richtet sich der Vorwurf, die Behörde habe Edathys Verstrickung nicht rechtzeitig erkannt.

Mangelnde Informationspolitik des BKA

Der umfangreiche Datensatz der kanadischen Ermittler - unter anderem mit dem Namen Edathys - war beim BKA im Oktober 2012 eingegangen. Auf den Politiker aufmerksam wurde die Behörde jedoch erst im Oktober 2013 durch einen Hinweis der niedersächsischen Polizei. In der Zwischenzeit hatten laut Innenressort zwei BKA-Mitarbeiterinnen mehrfach auf die Daten zugegriffen. Die Grünen wollen die beiden Beamtinnen nächste Woche im Innenausschuss anhören.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic beklagte mangelnde Auskünfte von der BKA-Spitze. „Da fragen wir uns natürlich, warum wir wieder einmal nicht von BKA-Chef Ziercke informiert wurden“, sagte sie in Berlin. „Das ewige Mauern von Herrn Ziercke ist unerträglich.“ Zu klären sei, warum genau die Beamtinnen auf die Daten zugegriffen hätten und ob sie den Namen Edathy gekannt hätten oder nicht. Ziercke habe nun noch einmal Gelegenheit, die Karten auf den Tisch zu legen. Andernfalls wäre ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre der nächste konsequente Schritt.

Muss Ziercke nochmal zur Anhörung?

Am Freitag war ans Licht gekommen, dass zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 auch vier weitere BKA-Beschäftigte im Zuge einer anderen Recherche auf eine Verbindung Edathys und den Kinderporno-Daten gestoßen waren. Sie waren mit der Aufklärung eines Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Innenpolitikers befasst. Bei der Eingabe seines Namens ins Computersystem war ihnen auch eine Vorgangsnummer mit dem Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm“ angezeigt worden. Nach Angaben des BKA gingen sie dem aber nicht weiter nach.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hatte deswegen bereits eine weitere Anhörung Zierckes ins Gespräch gebracht. Der BKA-Chef hatte schon drei Mal im Innenausschuss Stellung zu der Affäre nehmen müssen. Auch Rücktrittsforderungen gegen ihn gab es bereits.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahme Ziercke erneut in Schutz. Über seinen Sprecher ließ der Minister erklären, er stehe weiter voll und ganz hinter dem BKA-Chef. Wenn der Innenausschuss sich noch einmal mit dem Fall Edathy befasse, werde Ziercke sicher für Auskünfte zur Verfügung stehen, sagte der Sprecher weiter.

dpa

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