Neue Fragen nach Rücknahme der Kürzung von 1000 Referendarstellen

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Foto: dpa

Wiesbaden. Zunächst schien es eine gute Nachricht: Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will nun doch nicht 1000 Referendarstellen im Jahr 2012 streichen.

Das hat sie mit dem Finanzminister ausgehandelt, der ihr fünf Millionen Euro zusätzlich überweist, damit die Zahl der Referendare „auf dem Stand der vergangenen Jahre“ gehalten werden kann.

Tatsächlich hat die Ministerin aber beim Einstellungstermin zum heutigen 1. November bereits weniger Referendare übernommen, nämlich statt rund 1300 nur 1010. So vermeldet es die Presseagentur dapd am Wochenende unter Berufung auf das Kultusministerium. Die Ministerin selbst verwies auf Anfrage unserer Zeitung in der vergangenen Woche lediglich auf den Stellenplan, der 2011 nach wie vor gelte und insgesamt rund 5400 Referendarstellen umfasse. Gestern teilte die Pressestelle mit: „Eine statistische Auswertung zum Einstellungstermin 1.11. liegt im Detail noch nicht vor.“

Auf die Frage, wie man mit fünf Millionen Euro 1000 Referendarstellen rettet, deren Einsparungspotenzial zuvor mit 32 Millionen Euro (inklusive der Kosten für rund 150 Ausbilder) angegeben war, verwies das Ministerium auf die Beratungen in den Regierungsfraktionen.

Auch die Frage nach den Kosten einer Referendarstelle blieb unbeantwortet. Erst nach den Beratungen könne man zu Haushaltzahlen Stellung nehmen. Für Jochen Nagel, den Vorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung (GEW), ist das „ein gezieltes Verwirrspiel“. Tatsache sei, dass zum 1. November rund 1700 Bewerber abgelehnt worden seien, von denen viele beim nächsten Termin wieder „auf der Matte“ stünden. Laut Nagel sind seit Jahren rund 660 Referendarstellen gar nicht mit Geld hinterlegt; sie zu streichen, wäre ein Nullsummenspiel.

Mogelpackung befürchtet

Er fordert: „Statt sinnlose Wartezeiten zwischen erster und zweiter Ausbildungsphase zu erzwingen, müssen alle ausgebildeten Lehrkräfte sofort in den Vorbereitungsdienst übernommen werden.“

Die Grünen sprachen von „Chaos im Kultusministerium“. Die SPD fürchtet bereits „eine Mogelpackung“ bei der Rücknahme der Kürzungen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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