Machtwechsel im Süden Afrikas

Neue Führung Simbabwes: Ist diese Justiz unabhängig?

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Simbabwes neuer Präsident Mnangagwa kurz nach seiner Vereidigung. 

Zwei Gerichtsurteile zum Amtsbeginn des neuen Präsidenten haben Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz unter der neuen Führung gesät.

Harare - So entschied ein Gericht zum Auftakt der Präsidentschaft von Emmerson Mnangagwa, das Militär sei im Recht gewesen, als es den langjährigen Staatschef Robert Mugabe entmachtete. Ein weiteres Gericht erklärte die Entlassung Mnangagwas als Vizepräsident durch Mugabe für unrechtmäßig. Ein Neffe Mugabes berichtete am Sonntag, der 93-Jährige sei guter Dinge. Die Handlung der Armee habe zum Ziel gehabt, Angehörige von Mugabe "davon abzuhalten, sich widerrechtlich Macht anzueignen", und sei deshalb "verfassungskonform", berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das am Vortag gefallene Urteil. 

In der Nacht vom 14. auf den 15. November hatte das Militär die Kontrolle über das südafrikanische Land übernommen, nachdem der greise Präsident seinen Stellvertreter Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace zu seiner designierten Nachfolgerin zu machen. Auf Grace Mugabe bezog sich das Gericht bei seinem Urteil am Freitag offensichtlich. Militärfahrzeuge patrouillierten bei der Machtübernahme in den Straßen der Hauptstadt und Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt. 

Mugabes autokratische Führung nahm ein jähes Ende 

Am Dienstag trat Mugabe zurück und kam so einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Er hatte Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 mit harter Hand und zunehmend autokratisch regiert. Außerdem stand am Samstag ein Ex-Minister aus Mugabes Regierung wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen sowie wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs vor Gericht. Ignatius Chombo, vormals Finanzminister, war damit der erste aus Mugabes Umfeld, der sich vor Gericht verantworten musste. Den Richtern sagte Chombo, von bewaffneten Männern in Uniform sei er acht Tage lang festgehalten und verhört worden. 

An einem ihm unbekannten Ort hätten sie ihn für seine Rolle in der Regierung kritisiert. Die Vorwürfe gegen den Ex-Minister, der als Verbündeter von Grace Mugabe gilt, beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2009. Am Montag wollte der Richter entscheiden, ob Chombo in Haft bleibt oder nicht. Zuvor musste bereits der Chef der Jugendorganisation von Mugabes Regierungspartei Zanu-PF vor Gericht erscheinen, weil er "schädliche Aussagen" gegen den Staat oder die Armee veröffentlicht haben soll. 

Kudzai Chipanga muss bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft bleiben. Mugabes Nachfolger Mnangagwa legte am Freitag vor zehntausenden jubelnden Menschen in Harare den Amtseid ab. Mit seinem Antritt verknüpfen viele Simbabwer die Hoffnung auf mehr Freiheit nach Jahrzehnten der Autokratie unter Robert Mugabe. Doch wird der 75-jährige Mnangagwa auch für brutale Unterdrückungsmethoden in seiner Zeit als Minister verantwortlich gemacht. "Zwei unglaubliche Urteile", schrieb die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Kurzbotschaftendienst Twitter zu den Urteilen für das Militär und gegen Mugabe. 

Mugabe gibt sich zufrieden - aus gutem Grund

"Merkwürdige Justiz, unter Kontrolle?" fragte der regionale HRW-Verantwortliche Dewa Mavhinga. Auch die schnellen Anklagen gegen Anhänger von Grace Mugabe passen in diesen Zusammenhang. Unterdessen berichtete der Neffe Mugabes, der 93-Jährige habe seine Absetzung gut aufgenommen. Berichte über eine Zehn-Millionen-Dollar-Abfindung für seinen Onkel wollte Leo Mugabe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren. Neben der hohen Summe sei ihm Immunität sowie die Unantastbarkeit seines Vermögens zugesichert worden, damit er in seinen Rücktritt einwillige, berichtete die renommierte Zeitung "Zimbabwe Independant". Laut Verfassung bekommt Mugabe auch sein volles Gehalt weiter.

AFP

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