Neue griechische Regierung vereidigt

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Lukas Papademos führt die Übergangsregierung an.

Athen - Das griechische Übergangskabinett ist am Freitag in Athen vereidigt worden. Auf Ministerpräsident Papademos und Finanzminister Venizelos kommen schwere Aufgaben zu: Sie sollen den Sparkurs durchsetzen.

An der Spitze des Übergangskabinetts steht der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos. Die Schlüsselposition des Finanzministers nimmt wie bisher Evangelos Venizelos ein. Ministerpräsident Papademos war am Donnerstag ernannt worden.

Die neue Regierung setzt sich aus den beiden größten griechischen Parteien, der sozialistischen PASOK und der konservativer Nea Demokratia sowie einer kleineren Rechtspartei zusammen. Die politische Krise in Athen hatte zwei Wochen lang die Rettungsaktion für die Staatsfinanzen gefährdet und Griechenlands Position in der Eurozone infrage gestellt.

Papademos muss Bedingungen der EU durchsetzen

Die Regierung Papademos hat die Aufgabe, die Bedingungen für die Umsetzung des EU-Rettungsprogramms mit Krediten über 130 Milliarden Euro zu erfüllen. Dazu gehört auch der Verzicht von Besitzern griechischer Staatsanleihen auf 50 Prozent ihrer Einlagen, eine Summe von rund 100 Milliarden Euro. Zunächst muss Papademos aber die Überweisung von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket absichern, ohne die das Land bankrott wäre.

Die neue Regierung muss sich in den nächsten Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die Zustimmung gilt als sicher, da die beiden großen Parteien beteiligt sind. Papademos' Amtszeit wird voraussichtlich nur wenige Monate dauern. In dieser Zeit muss er jedoch die bereits beschlossenen strengen Sparauflagen umsetzen. Dies schließt die Zurückstufung von 30.000 Beamten auf einen Teil ihres Gehalts ein sowie eine Serie von Privatisierungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Papademos Unterstützung in der Finanzkrise zugesagt. Deutschland werde ihm und dem griechischen Volk “bei der schwierigen Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa und der Eurozone beistehen“, schrieb Merkel Papademos am Freitag in einem Gratulationsschreiben zu seinem Amtsantritt.

Es komme ihm und seiner Regierung nun zu, die “entscheidenden und notwendigen Reformmaßnahmen“ auf den Weg zu bringen, schrieb Merkel weiter, “um Griechenland aus der gegenwärtigen Krise zu führen“.

dapd

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