Regierungsbildung

Neue GroKo: CDU warnt SPD vor weitreichenden Forderungen

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Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner kommt am Sonntag in Berlin zu einer CDU-Bundesvorstandssitzung.

Führende CDU-Politiker haben die SPD davor gewarnt, vor möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung weitreichende Forderungen aufzustellen.

Berlin - "Wir haben in vier Wochen Weihnachten, dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen", sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner am Sonntagabend in Berlin. Die SPD solle es "nicht übertreiben", mahnte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. "Mit 20 Prozent kann man nicht hundert Prozent der Forderungen haben", fügte er mit Blick auf das Wahlergebnis der SPD hinzu.

Klöckner und Bouffier äußerten sich vor Beginn einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Bei dem Treffen will die Parteispitze um die Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die politische Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten. Eine Möglichkeit sind nun Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine erneute große Koalition. Vertreter beider Seiten nannten am Wochenende diverse Bedingungen für Verhandlungen.

"Jetzt ist die SPD gefordert, auch staatspolitische Verantwortung zu übernehmen", sagte Klöckner. Die SPD stelle jetzt offenbar Forderungen, um ihre Mitglieder zu motivieren. Die Einführung einer Bürgerversicherung sei mit der Union aber nicht zu machen. Diese Forderung lehnte auch Bouffier ab.

Bouffier: Gespräche „nicht um jeden Preis“

"Wir werden das Gespräch dann aufnehmen, wenn die SPD es will", sagte der hessische Regierungschef dem Sender "Phoenix". "Allerdings nicht um jeden Preis. Ich nehme zur Stunde wahr, dass die SPD nahezu im Stundentakt erklärt, was wir jetzt alles machen müssten", kritisierte Bouffier. "Jede Zusammenarbeit braucht ein Geben und Nehmen und da wird man die Grenzen abstecken müssen. Und darüber werden wir heute Abend reden."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rief auch die eigenen Reihen zur Kompromissbereitschaft auf. Er rate allen, nicht "wieder vorher gleich einen auf dicke Hose zu machen und zu sagen, was alles auf jeden Fall durchgesetzt werden muss", sagte Günther vor den Beratungen der CDU-Spitze. "Das ist uns beim letzten Mal auch nicht gut bekommen", fügte er in Anspielung auf die vor einer Woche gescheiterten Sondierungen der Union mit FDP und Grünen hinzu. "Wir werden gegenseitig Zugeständnisse machen müssen, das ist vollkommen klar."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte davor, die möglichen Gespräche mit der SPD unter Zeitdruck zu setzen. Es gelte das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Weihnachten sei ein Datum, "aber keine Frist". Die Junge Union forderte am Wochenende zügige Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung, die bis Weihnachten abgeschlossen sein sollten.

Merkel, Seehofer und Schulz am Donnerstag bei Steinmeier

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sind am Donnerstagabend zu einem Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, Wege zu einer Regierungsbildung auszuloten. Er erwarte, dass Steinmeier den Vorsitzenden der drei Parteien nahe legen werde, in ernsthafte Gespräche über eine Regierungsbildung einzutreten, sagte Bouffier.

Kommt eine erneute große Koalition nicht zustande, blieben als weitere Optionen Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung. Klöckner und Günther äußerten sich zu der Möglichkeit einer Minderheitsregierung jedoch wie zuvor bereits Merkel ablehnend. "Ich bin sehr, sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung anbelangt", sagte Klöckner. Deutschland spiele eine bedeutende Rollen in Europa. "Da ist Stabilität gefragt."

AFP

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