Gutachten: Neue rechtliche Bedenken gegen Pkw-Maut

Berlin - Gegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Dabei geht es um die Verrechnung mit der Kfz-Steuer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich etwa auf die Maut-Entlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer. Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Dies sei offen, da die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der Zeitung, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren. Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betont er.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.