SPD will nur noch Unternehmen unterstützten, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen

Neue Regeln für faire Löhne

Pläne für eine bessere Arbeitsmarktpolitik: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Foto: dpa

Hannover. Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit, Befristungen, Praktika: Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse hat auch in Niedersachsen drastisch zugenommen. Reguläre Beschäftigungsverträge mit Tariflöhnen nehmen dagegen ab. „Unser Arbeitsmarkt ist gespalten“ kritisierte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Hannover. Im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl 2013 will er mit neuen Förderregeln und einem schärferen Vergabegesetz für faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen sorgen.

Geld nur bei Tariftreue

Zuschüsse in voller Höhe sollen dann nur noch Unternehmen bekommen, wenn diese nicht mehr als zehn Prozent der Belegschaft in Leiharbeit oder Minijobs beschäftigen. Fördermittel gibt es zudem nur noch für Arbeitsplätze, deren Bezahlung sich an den branchenüblichen Tariflöhnen orientiert. Firmen mit einer hohen Ausbildungsquote sowie energieeffiziente und innovative Unternehmen will Weil mit Zuschlägen auf die normalen Fördersätze belohnen. Ähnliche Modelle gibt es bereits in den CDU-regierten Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) ließ erklären, dass Firmen mit sittenwidrigen Beschäftigungsverhältnissen schon heute nicht bezuschusst würden. Insofern bestehe gar kein Handlungsbedarf.

Der SPD-Landeschef und Oberbürgermeister von Hannover geht noch weiter und möchte außerdem öffentliche Aufträge stärker an die Einhaltung von sozialen Standards koppeln. So soll das Landesvergabegesetz künftig schon ab einem Auftragswert von 10 000 Euro und nicht mehr wie bisher ab 30 000 Euro gelten. Die dort geltende Tarifbindung für das Baugewerbe will Weil auch auf Pflegedienstleistungen sowie diverse Handwerksbereiche ausdehnen. Für Branchen ohne Mindestlohn solle ein Stundensatz von mindestens 8,50 Euro festgeschrieben werden.

Öffentliches Interesse

„Faire Löhne liegen im öffentlichen Interesse“, sagte Weil. Allein in Niedersachsen wandere jährlich eine Milliarde Euro in die finanzielle Unterstützung von „Aufstockern“, jenen Personen, die ohne staatliche Zuschüsse nicht von ihrem Lohn und später auch nicht von ihrer Rente leben könnten. Dieses Geld fehle nicht nur in den Sozialkassen, sondern führe auch noch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen mit Tarifbedingungen und Unternehmen mit Dumpinglöhnen.

Von Peter Mlodoch

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