Neue Regierung für Serbien

Belgrad - Die alten politischen Kräfte, die Serbien in den 90er Jahren in Krieg und Verarmung geführt haben, bilden die neue Regierung. Doch jetzt wollen sie alles anders machen - demokratisch und europäisch.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Serbien eine neue Regierung: Die Sozialisten (SPS) die einstigen Nationalisten (SNS) und die Neoliberalen (URS) unterschrieben am Dienstag in Belgrad ihr Koalitionsabkommen. Regierungschef wird der sozialistische Parteichef Ivica Dacic. Sein Kabinett will das zentrale Balkanland weiter auf dem Weg in Richtung EU halten und den Dauerkrisenherd Kosovo mit politischen Verhandlungen auf höchster Ebene lösen, heißt es in dem Vertrag.

Die SPS und die einstigen Nationalisten, die vor knapp vier Jahren die neue SNS-Partei gegründet hatten, waren in den 90er Jahren für Krieg, internationale Handelssanktionen und die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich. Heute haben sie sich jedoch nach eigener Darstellung zu demokratischen und europäischen Parteien gewandelt. Die neue Koalition löst die langjährige Regierungspartei DS des abgewählten Staatspräsidenten Boris Tadic ab, der vom westlichen Ausland unterstützt worden war.

Die drei neuen Partner setzen sich in ihrem Koalitionsabkommen für eine Lösung des Dauerkrisenherdes Kosovo durch politische Verhandlungen auf höchstem Niveau ein. Politische Kontakte waren bisher von Serbien abgelehnt worden, weil Belgrad die Unabhängigkeit seiner fast nur noch von Albanern bewohnten früheren Provinz nicht anerkennt.

Um die weit verbreitete Korruption einzudämmen, sollen öffentliche Ausschreibungen neu geregelt werden. Bisher floss bei jährlichen Auftragsvergaben von über drei Milliarden Euro schätzungsweise ein Viertel in private Taschen, hatten heimische Experten geschätzt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem wegen Meinungsverschiedenheiten die Zusammenarbeit eingefroren worden war, sollen entgegen früheren Ankündigungen neue Gespräche aufgenommen werden.

Der 46-jährige Regierungschef übernimmt in Personalunion auch das Innenministerium, das er schon bisher geleitet hatte. Das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen geht an Mladjan Dinkic. Der 47-jährige Machtpolitiker hatte in den letzten zwölf Jahren als Gouverneur der Nationalbank und als Wirtschafts- oder Finanzminister maßgeblich den ökonomischen Sektor seines Landes mitgestaltet. Außenminister soll der parteilose Philosophieprofessor Leon Kojen (67) werden.

Obwohl die öffentlichen Ausgaben aus dem Ruder gelaufen sind, sollen die staatlichen Gehälter und die Renten nicht eingefroren werden, wie es die Experten unisono verlangt hatten. Im Gegenteil sollen die Bezieher niedrigster Renten eine Einmalzahlung in höhe ihrer Monatsbezüge erhalten. Ob dem Rat der Fachleute gefolgt wird, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, war dem Koalitionsabkommen nicht zu entnehmen.

dpa

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