„Doppelmoral“ in der Migrationspolitik?

Neue Sammelbewegung: Wagenknecht macht ernst - zwei SPD-Abgeordnete dabei

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Sarah Wagenknecht beim zurückliegenden Bundesparteitag der Linke

Sarah Wagenknecht will eine neue Sammelbewegung auf den Weg bringen. Ein neuer Vorstoß könnte für Wirbel sorgen - auch wegen kontroverser Thesen zur Flüchtlingspolitik.

Berlin - Jetzt wird es offenbar ernst: Zusammen mit dem Dramaturgen Bernd Stegemann wirbt Linke-Aushängeschild Sahra Wagenknecht nun öffentlich für eine neue linke Sammelbewegung. Brisant: Zu den Unterstützern der Unternehmung gehören mit Cansel Kiziltepe und Marco Bülow auch zwei SPD-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet die Zeit.

Wagenknecht hat einen Gastbeitrag in der Wochenzeitung verfasst. Unter dem Titel „Unser Plan für eine Sammlungsbewegung“, finden sich Punkte, die quer durch‘s Parteienspektrum für heftige Emotionen sorgen könnten: Wagenknecht und ihre Mitstreiter sprechen unter anderem von einer „Doppelmoral in der Migrationspolitik“. Ein neues linkes Bündnis müsse sich dieser entgegenstellen, erklären sie.

Zoff vor dem Parteitag - Sorge auch bei der SPD?

Schon der Vorstoß einer neuen Links-Bewegung als solcher birgt einigen Sprengstoff. Zum einen, weil die Idee einer Sammlung innerhalb der Linkspartei höchst umstritten ist - die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger lehnt den Vorstoß ab. Und just am Freitag trifft sich die Linke zu ihrem Bundesparteitag. Der Termin der Veröffentlichung dürfte also kaum zufällig gewählt sein.

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Zum anderen zielen Wagenknecht und Co. erklärtermaßen auf Menschen ab, "die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben". Die Sozialdemokraten befinden sich ohnehin seit langen Monaten im Umfragetief und hatten auch bei der Bundestagswahl eine heftige Klatsche einstecken müssen. Eine neue Bewegung könnte für sie potenziell ein weiterer Nackenschlag sein. Als der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler unlängst die Idee einer Sammlungsbewegung öffentlich unterstützte, kassierte er umgehend einen Rüffel aus den höheren Etagen der Partei.

Neue Bewegung soll auch der AfD das Wasser abgraben

Zugleich will Wagenknecht mit ihrem neuen Bündnis und der kontroversen migrationspolitischen Ausrichtung aber auch der AfD das Wasser abgraben. "Dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als SPD (oder Linkspartei), sollte jedem progressiven Geist schlaflose Nächte bereiten", heißt es laut Vorabmeldung in dem Gastbeitrag für die Zeit. Und weiter: "Überall dort, wo ein neuer linker Aufbruch gelingt, sieht die politische Rechte schnell so alt aus, wie sie es verdient."

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Wagenknecht und Stegemann sprechen sich für eine veränderte linke Migrationspolitik aus. Diejenigen, die ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt seien, sollten nicht weiter vernachlässigt werden, fordern sie. Grund für Konflikte sind für die beiden offenbar auch staatliche Gelder für Asylsuchende.

Arme und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt? Wagenknecht weist Vorwürfe zurück

Derzeit stehe eine „absolute moralische Forderung“ im Fokus, rügen sie. Deren Tenor sei: „Kein Mensch ist illegal, die Grenzen müssen offen für alle sein, die kommen wollen, und jeder, der kommt, hat Anspruch auf die landesüblichen Sozialleistungen, so lange er keine Arbeit findet.“

Vorwürfe, Arme und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, weisen Wagenknecht und Stegemann zurück: Verteilungskämpfe fänden statt, „egal, ob sie den Politikern genehm sind oder nicht“. Auch in die Nähe der AfD wollen sie sich nicht rücken lassen - eine solche Stigmatisierung sei eine „gefährliche Ausgrenzung“. "Denn wie nennt man den Nazi, wenn jeder ein Nazi ist, der nicht meiner Meinung ist?“, fragen sie in ihrem Manifest.

In einer Umfrage hatte sich Wagenknecht als eine der ernsthafteren Rivalinnen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausgestellt. In einer hypothetischen Abstimmung zwischen den beiden Politikerinnen zog Wagenknecht nur verhältnismäßig knapp den Kürzeren.

fn

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