Anti-Abzocke-Gesetz soll verschärft werden

Neue Tricks beim Telefonbetrug

Telefongeschäfte - hier das Callcenter einer Bank in Prag: Illegal genutzt sind Verkaufsanrufe ein lästiges und teures Übel. Foto: dpa

Ein paar Telefonanschlüsse auf dem Balkan, mehrere Hunderttausend Adressen von Datenhändlern und ordentlich krimineller Unternehmergeist: Das war das Handwerkszeug zweier Männer, die kurz vor Weihnachten vom Landgericht Frankfurt zu mehrjährigen Betrugshaftstrafen verurteilt worden sind.

Über 200.000 ahnungslosen Opfern hatten sie Gewinnspiel-Abos untergejubelt, für die 39 Euro per Telefonrechnung abgebucht wurden - Monat für Monat.

Ein eher seltenes Urteil in einem Feld, auf dem die Bundesnetzagentur 2011 erstmals ordentlich durchgegriffen hat: In 64 Verfahren verhängte die Bonner Aufsichtsbehörde 8,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Callcenter und ihre Auftraggeber vor allem aus den Bereichen Medien, Telekommunikation, Lebensmittel, Versicherungen und Finanzen. Das teilte die Bundesregierung Ende November auf Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag mit.

Und dabei ging es „nur“ um Ordnungswidrigkeiten rund um dubiose Werbeanrufe. Seit 2009 versucht ein Gesetz hier Auswüchse zu beschneiden. Der Erfolg war bescheiden, Telefonverkäufer sind findig - im Bundesjustizministerium ist eine Nachbesserung in Arbeit:

• Alle Telefongeschäfte rund um Gewinnspiele sollen laut Referentenentwurf nur noch schriftlich bestätigt gelten.

• Für unerlaubte Werbeanrufe soll auch Bußgeld fällig sein, wenn sie von Telefonautomaten kommen. Das Höchstbußgeld soll auf 300.000 Euro versechsfacht werden.

Anruf unzulässig? Auflegen!

• Ruft eine Ihnen unbekannte Firma zu Werbezwecken an, ist der Anruf unzulässig. Einfach auflegen.

• Verträge, die während eines Telefonats geschlossen wurden, können Sie in der Regel widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei telefonisch geschlossenen Verträgen regelmäßig einen Monat. Vorausgesetzt, das Unternehmen hat sie ordnungsgemäß, also schriftlich, per Fax oder Mail über Ihr Widerrufsrecht belehrt. Sonst kann der Vertrag sogar ohne Frist widerrufen werden. Den Widerruf müssen Sie nicht begründen, zum Nachweis der Fristeinhaltung per Einschreiben schicken.

Mehr Infos:

www.verbraucher.de

www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de

Was vom Entwurf bleibt, ob er vor der Bundestagswahl 2013 kommt, ist offen. Vor allem Wiederholungstätern, so SPD-Verbraucherexperte Ulrich Kelber, müsse man schärfer ans Leder. Die SPD sei für Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte schon 2010 mehr Einsatz von Polizei und Justiz gefordert. Selbst große Betrugsfälle blieben ohne Strafverfolgung, viele Ermittlungsverfahren würden eingestellt, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Und die Telefonwerbebranche sucht ständig neue Schlupflöcher: Nach Angabe der Verbraucherzentralen, die 2012 fast 9000 Beschwerden ausgewertet haben, treten Telefonwerber zunehmend aggressiv auf. Oft melden sie sich unter Falschnamen, geben sich als Datenschützer, Anwälte oder Behörden aus. In einem Drittel der Beschwerden hätten Abzocker - extra dreist - Hilfe gegen Abzocker versprochen. Und das Verbot, bei Telefonwerbung Rufnummern zu unterdrücken? Wird oft einfach ignoriert, sagen Verbraucherschützer. Wo tatsächlich Nummern im Display der Angerufenen auftauchten, sei jede fünfte falsch.

Das verschärfte Anti-Abzocke-Gesetz, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (Vzbv), müsse endlich ins Parlament. Zentrale Vzbv-Forderung: Verträge aus unerlaubten Anrufen sollen alle nur noch schriftlich bestätigt gelten - wie das eine EU-Richtlinie seit Ende 2011 vorsehe. Dann lohne sich der Spuk nicht mehr.

Von Wolfgang Riek

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