Neue Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft bei der hessischen Polizei

Wiesbaden. Die Landtags-Opposition hat von Innenminister Boris Rhein (CDU) Aufklärung über neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der hessischen Polizei verlangt.

Dort seien im IT-Bereich zwischen 2006 und 2010 fragwürdige Aufträge nach außen an ehemalige Kollegen vergeben worden, erklärten SPD, Grüne und Linkspartei am Freitag in Wiesbaden. In einem Brief wurde Rhein bis zum 15. Februar um Aufklärung über die Rechtmäßigkeit des Vorgangs und Höhe des möglichen Schadens gebeten. Der Innenminister hatte die Obleute der Fraktionen darüber im Oktober vergangenen Jahres unterrichtet.

Über den Vorfall sei das Innenministerium vom Landesrechnungshof informiert worden, sagte dazu Rhein am Freitag. Eine interne Ermittlungsgruppe sei jedoch nach einer ersten Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass die Vorwürfe nicht strafrechtlich von Belang seien. Jetzt müsse der Bericht des Landesrechnungshofs dazu abgewartet werden. „Wir haben nichts zu vertuschen“, sagte Rhein.

Nach Angaben von Landespolizeipräsident Udo Münch geht es um die Vergabe von externen Dienstleistungen, deren finanziellen Rahmen er auf drei bis fünf Millionen Euro schätzte. Das betroffene Referat sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort umstrukturiert worden. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Polizei gegeben, die vor allem das Präsidium für Technik und Logistik (PTLV) betrafen. (dpa)

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.