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Vorerst Gnade für Puigdemont: Gerichtshof stellt keinen neuen Haftbefehl aus

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Carles Puigdemont lebt derzeit im belgischen Exil.

Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.

Update, 22. Januar 2018, 13.57 Uhr: 

Die spanische Justiz stellt keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen.

Trotz Widerstand aus Madrid: Puigdemont kandidiert erneut

Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.

Dies teilte der neue Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit. Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. 

Allerdings war Puigdemont nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren zu wollen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt. Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um in Kopenhagen an einer Universitätsdebatte teilzunehmen.

dpa

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