Die meisten Länder sind dafür

Neuer Antrag zu NPD-Verbot rückt näher

+
Vor zehn Jahren scheiterte der erste Versuch eines NPD-Verbots.

Berlin - NPD-Verbot oder nicht? Wenige Tage vor der Entscheidung sind die meisten Länder für einen neuen Antrag. Rechte Gewalt dürfte es aber nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren weiter geben.

Rund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens rückt ein neuer Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht näher. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker. Die Grünen wehren sich dagegen, dass mit einer Entscheidung der Länder und der Bundesregierung auch der Bundestag automatisch mitziehen soll.

An diesem Mittwoch beraten die Innenminister ein neues Verfahren, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. „Ich denke, sie werden einen Verbotsantrag beschließen“, sagte der Grünen-Experte für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, am Freitag in Berlin. Bislang hatte sich Niedersachsen bedeckt gehalten oder skeptisch gezeigt. Zuletzt hatte noch Hessen ein neues Verbotsverfahren klar abgelehnt.

Die niedersächsische Landesregierung stützt ihre neue klare Unterstützung eines Verbotsantrags auf ein Rechtsgutachten, das von hinreichenden Erfolgsaussichten ausgeht.

Die Grünen fürchten nun, dass der Bundestag durch einen Länderbeschluss unter Zugzwang kommt. „Wir werden einen Wahnsinnsdruck haben, wenn der Sog dahingeht und die letzten Zweifler sich auch dahin bewegen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Der Bundestag solle erst darüber entscheidet, wenn die Abgeordneten das umfangreiche Material von Bund und Ländern dazu selbst prüfen konnten. Künast warnte, ein neuerliches Scheitern in Karlsruhe wäre ein grandioser Erfolg der NPD. 2003 war das Verfahren zu den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren.

Die Abgeordneten sollten sich aus Sicht der Grünen nun selbst ein Bild davon machen können, ob die V-Leute tatsächlich wie angekündigt im April abgeschaltet wurden. Kein Material der V-Leute dürfe in den Beweisen für einen Antrag enthalten sein. Zudem müsse belegbar sein, dass von der NPD tatsächlich eine konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung ausgeht.

Die Ermittlungen zur Nazi-Terror-Organisation NSU hätten die NPD in ein neues Licht gerückt, sagte Wieland. „Neu ist, dass die NPD ein Glied in der Kette der gewalttätigen Rechtsterroristen geworden ist.“ Wieland zeigte sich zwar als Befürworter eines Verbotes, sagte aber: „Es ist überhaupt kein Allheilmittel.“ Bei den Grünen werde es Befürworter und Gegner eines neuen Antrags geben.

Wofür plädiert Innenminister Friedrich?

Künast drückte die Erwartung aus, dass das von Bund und Ländern zusammengetragene Material für einen neuerlichen Verbotsantrag reichen werde. Doch eine Prüfung durch die Parlamentarier lasse auch die Möglichkeit offen, so einen Schritt doch noch abzulehnen. Nach einem NPD-Verbot bestehe zudem die Gefahr, dass sich die Anhänger in anderen Gruppierungen sammelten.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuletzt in einem Interview die juristischen Risiken betont. Das Verbot einer Partei sei legitim, aber habe zu Recht hohe Hürden. „Wenn die Beweislage ausreicht, gehört sie verboten.“

Wieland warf Friedrich vor: „Er weiß immer noch nicht, wie er sich entscheiden soll.“ Obwohl er alle Akten kenne, verhalte er sich wie Hamlet in der Tragödie von William Shakespeare nach dem Motto: „Verbot oder Nichtverbot, das ist hier die Frage.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält auch ein Scheitern für verkraftbar. „Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage“, sagte er „Zeit Online“.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.