Designierter Minister im Kreuzfeuer

Nach Zoff um Spahn: Das sagt Steinmeier zur Hartz-IV-Debatte

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in NRW

Jens Spahns Äußerungen sorgen weiter für Aufregung: Während der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen Parteikollegen stützt, fordern die Grünen eine spürbare Reform.

Berlin - Nach den umstrittenen Aussagen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Armutsbekämpfung in Deutschland geäußert. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der Rheinischen Post. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

"Deshalb ist es richtig, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darauf zu konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu reduzieren", sagte Steinmeier. "Das ist in den vergangenen zehn Jahren gelungen."

Ostbeauftragter stützt Spahn - und muss Kritik einstecken

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (beide CDU), hat sich unterdessen hinter seinen Parteikollegen Spahn gestellt. Die Aussagen Spahns seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im RBB-Inforadio. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn am Wochenende in einem Interview gesagt, auch ohne die Tafeln müsste hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Hirte sagte, er hätte die Aussagen Spahns so nicht getroffen, jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil. Der neue Ostbeauftragte bezeichnete es als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt werden. Wichtig sei, "dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet".

Zuvor hatte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Interview mit dem Münchner Merkur* Spahn verteidigt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich zurückhaltender geäußert

Heftige Kritik musste Hirte noch am Dientagmorgen von Linke-Chefin Katja Kipping einstecken: Der Osten wäre offensichtlich ohne einen solchen Ostbeauftragten besser dran, erklärte sie in einem Tweet. 

Grünen-Chef Habeck: „Die Leute sind trotz, sondern wegen Hartz IV arm“

Anders äußerte sich am Dienstag Grünen-Chef Robert Habeck. Die Grundsicherung Hartz IV muss aus Sicht der Grünen dringend reformiert werden. Die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hätten zwar die völlig falsche Stoßrichtung, doch sei es gut, wenn nun über das Arbeitslosengeld II diskutiert werde, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV.“ Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen.

Habeck sagte: „Hartz IV ist nicht gemacht worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen.“ Es werde extremer psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt, einen Job anzunehmen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden. „Die Grundlagen der Bemessung sind falsch“, sagte Habeck. „Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen.“

Die Grünen plädieren seit längerem dafür, dass die Regelsätze von Hartz IV für ein „menschenwürdiges Leben“ reichen. Ihr Ziel ist ein Ende von Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote. Momentan erhält ein Erwachsener ohne Job, der allein zur Miete wohnt, im Monat 416 Euro Arbeitslosengeld II.

Habeck forderte, die große Koalition müsse eine Antwort darauf geben, wie es mit dem Sozialstaat weitergehen solle. Die von Spahn ausgelöste Diskussion sei eine „Zerreißprobe“ für Union und SPD, noch bevor die Regierung ihre Arbeit aufnehme.

dpa/fn

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