Kabinettsklausur im Barockschloss

Neuer Spirit oder doch nur „Himbeergeist“? So schwierig wird Merkels Klassenfahrt

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Angela Merkel bittet ihre Streithähne zur Klassenfahrt - die Kabinettsklausur im Barockschloss wird diesmal aber aus mehreren Gründen besonders heikel. 

Berlin - Auf der Suche nach dem „Geist von Meseberg“ fand Sigmar Gabriel einst nur „Himbeergeist“ im Schloss. So jedenfalls 2014 die Antwort des damaligen SPD-Vizekanzlers auf die Frage, ob er bei der Kabinettsklausur einen besonderen „Geist“ gespürt habe. Schon damals war die GroKo eine schwere Geburt. Doch das war noch nichts im Vergleich zum aktuellen Bündnis.

Der CDU-Gesundheitsminister kümmert sich um Inneres und Soziales, der CSU-Innenminister vor allem um Bayern und die SPD leckt erneut ihre Hartz-Wunden. Wann gibt es endlich Regierungshandeln aus einem Guss?

Die Ministerriege übernachtet auch in Meseberg

Um das auszuloten, lädt Merkel traditionell wenige Wochen nach dem Start einer neuen Regierung zur Kabinettsklausur in das Barockschloss in Brandenburg, gut 60 Kilometer nördlich von Berlin. Seit 2007 ist es das Gästehaus der Bundesregierung. Dieses Mal kam die Einladung so spät wie noch nie. Und der Vizekanzler heißt jetzt Olaf Scholz.

...und ein Weinchen zum Abendessen: Schnappschuss von der Klausur der letzten GroKo

Es ist Merkels dritte Groko - viele sind neu, nur Ursula von der Leyen (CDU/Verteidigung) und Gerd Müller (CSU/Entwicklung) haben noch den gleichen Posten wie bei der letzten Klausur. Kennenlernen, das Programm abstecken, ein guter Wein am Abend, schöne Harmoniefotos im Schlossgarten. Die Regierungsmannschaft übernachtet auch in Meseberg.

Als ob Spahn sagen würde: „Einbinden läuft nicht“

Von Idylle dürfte im Schloss allerdings nicht viel zu spüren sein. Merkel musste in ihr neues Kabinett Geister rufen, die ihr nun das Leben schwer machen - etwa Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister oder Jens Spahn als Gesundheitsminister.

Die CDU-Chefin wollte mit Spahn einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in die Kabinettsdisziplin einbinden. Doch der beschäftigt sich regelmäßig mit anderen Dingen als Gesundheit. Als wolle er seiner Parteichefin Merkel sagen: Einbinden läuft nicht. Als CDU-Präsidiumsmitglied kann ich mich auch zu anderen Themen äußern, sei es zu Hartz IV, zur inneren Sicherheit oder zu Flüchtlingen.

Spahn will die CDU wieder konservativer ausrichten. Von daher ist es konsequent, dass er bei einem Treffen unionsinterner Kritiker Merkels, die am Samstag in Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschiedet haben, ein Grußwort verlesen lässt. Er plädiert für einen liberalen Konservatismus. Offen bleibt dabei, was liberal sein soll und was konservativ.

Für die CSU zählt erstmal nur die Landtagswahl

Von Parteiseite versucht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Strömungen einzubinden und bietet den Dialog an. Doch solche Einladungen gab es schon früher. Und auch wenn die Zahl der konservativen Merkel-Kritiker noch überschaubar bleibt, ihre Offensive dürfte angesichts der AfD, die der Union im Nacken sitzt, dieses Mal nachhaltiger wirken als in früheren Jahren.

Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, so sagen Beobachter, haben in nächster Zeit vor allem die bayerische Landtagswahl im Herbst im Blick. Ihre Einlassungen zu Recht und Ordnung oder zum Islam, mit denen sie sich scharf vom Merkel-Kurs abgrenzen, scheinen ihnen Recht zu geben. Nach einer Umfrage für die Augsburger Allgemeine konnte die CSU in Bayern zulegen und wähnt die absolute Mehrheit wieder in Sichtweite.

Merkel kommt an diesem Montag aus dem Osterurlaub zurück. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sie im CDU-Präsidium auf das Treiben reagieren wird.

Fraktionen bekriegen sich intern

Die Konfliktlinien sind dieses Mal jedenfalls ungewohnt. Während Merkel und Scholz Techniker der Macht sind und gern geräuschlos regieren, bekämpfen sich die Koalitionsparteien geräuschvoll - weniger gegenseitig, als vielmehr intern.

Als Scholz eine aufkeimende Debatte um Alternativen zu Hartz IV im Keim ersticken wollte, gab es ein Aufheulen. Er will regieren, aber das linke Lager um Wortführer Kevin Kühnert will die SPD erneuern. Dieser Zwiespalt könnte irgendwann ein großer Riss werden. Scholz will die SPD in der Mitte verorten. 41 Stellen hat er in seinem Ministerium neu schaffen lassen. Baut er ein „Vizekanzleramt“ auf? Viele unterstellen ihm ein Projekt „Olaf 2021“.

Die Sozialdemokraten scheinen sich verabredet zu haben, möglichst nicht auf jede strittige Äußerung aus der Union zu reagieren - auch wenn sich SPD-Vize Ralf Stegner via Bild am Sonntag in den Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge einschaltete. Dieses Mal will die SPD die Union als uneinigen Haufen dastehen lassen. Bisher haben es die Sozialdemokraten nämlich fast immer geschafft, das eigene Haus ebenfalls anzuzünden, wenn bei der Union die Hütte brannte.

Die Aufgaben warten nicht auf die Entdeckung des Koalitionsgeistes

Zu den Gästen im Schloss wird übrigens auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehören. Da dürfte es um das Gewitter in Sachen Welthandel gehen. Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und China schaukelt sich hoch und könnte auch die EU treffen.

Merkel reist voraussichtlich am 27. April zu Trump nach Washington. Kurz bevor dieser am 1. Mai entscheiden will, ob auch die EU mit Strafzöllen überzogen werden soll. Eine Herausforderung für Merkel. Beim ersten Besuch vor einem Jahr hat es nicht wirklich gut geklappt.

Ein weiterer Gast, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dürfte die Kanzlerin an ihre Zusage erinnern, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.

Auch wenn Merkel den Aufbruch beschwört, den Zauber, den großkoalitionären Geist gibt es noch nicht. Aber wer weiß, was man dieses Mal in Meseberg findet.

dpa/fn

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