Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung in Hessen

Wiesbaden. Die Sicherungsverwahrung gefährlicher Ex-Straftäter wird in Hessen gesetzlich neu geregelt. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) brachte den Entwurf am Mittwoch in Wiesbaden in den Landtag ein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung erzwungen, die Verwahrung muss sich deutlich von der Haft unterscheiden. Oberstes Gebot bleibe der Schutz der Bevölkerung, sagte Hahn.

Der Unterschied zur Haft zeige sich unter anderem darin, dass die Untergebrachten eigene Zimmer erhalten, eigene Kleidung tragen und sich selbst verpflegen dürfen. Die Therapieangebote würden deutlich ausgeweitet. Hessen und Thüringen wollen gemeinsam in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt 62 Plätze für Sicherungsverwahrte einrichten. (dpa/lhe)

Rubriklistenbild: © dpa

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