Reform der Verkehrssünderdatei

Neues Punktesystem in Flensburg: Ramsauers Pläne

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU) auf einer Pressekonferenz im Verkehrsministerium in Berlin neben einem Punkte-Tacho (Archivbild).

Berlin - Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „einfacher, gerechter und transparenter“ werden. Das plant Ramsauer konkret.

Was soll sich bei den Punkten ändern?

Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Dafür soll der Führerschein jedoch bereits nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.

Was passiert mit den bisherigen Punkten?

Die schon in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte sollen in das neue System umgerechnet werden. Eine generelle Amnestie gibt es nicht. Herausfallen sollen aber Punkte für Ordnungswidrigkeiten, die die Sicherheit nicht gefährden - etwa das Fahren in eine Umweltzone ohne Plakette. Im Gegenzug sind aber teils höhere Geldbußen geplant. Neu konzipiert werden sollen auch Fahreignungsseminare, die ab 6 Punkten angeordnet werden. Punkte durch freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, soll künftig nicht mehr möglich sein.

Was wird an den Plänen kritisiert?

Der Verkehrsclub Deutschland hat Bedenken, wenn Punkte separat verjähren. „Das könnte dazu führen, dass notorische Schnellfahrer, die gut rechnen können, zukünftig noch riskanter fahren.“ Bisher verhindert jede neue Tat, dass erfasste Punkte verschwinden. In der FDP und der Linkspartei wird dafür geworben, dass mit Nachschulungen weiterhin Punkte abgebaut werden können. Die Versicherungswirtschaft begrüßt dagegen das ab 6 Punkten vorgesehene Pflicht-Seminar.

Wie geht es weiter?

In Kraft treten soll das neue Punktesystem voraussichtlich 2014. Doch die Zeit könnte knapp werden. Der Bundesrat sieht „grundlegenden Änderungsbedarf“ und will Nachbesserungen. So sollten Verstöße nicht mit bis zu 3 Punkten, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit 1 oder 2 Punkten bewertet werden. Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass „notorische Geschwindigkeitstäter profitieren“. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

dpa

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