Anschläge gehen weiter

Neuer Abschiebeflug nach Kabul: Ein Gefährder, 13 Straftäter

Sahil Khan, ein abgeschobener Asylbewerber, nach seiner Ankunft vor dem Flughafen in Kabul. Foto: Mohammad Jawad
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Sahil Khan, ein abgeschobener Asylbewerber, nach seiner Ankunft vor dem Flughafen in Kabul. Foto: Mohammad Jawad
Polizei überwacht eine Sammelabschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Foto: Sebastian Willnow
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Polizei überwacht eine Sammelabschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Foto: Sebastian Willnow
Protestkundgebung von Flüchtlingsinitiativen am Düsseldorfer Flughafen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Foto: Henning Kaiser
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Protestkundgebung von Flüchtlingsinitiativen am Düsseldorfer Flughafen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Foto: Henning Kaiser
Der Angriff bestätigt die Einschätzung der UN, dass Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt für Helfer bleibt. Foto: AP
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Der Angriff bestätigt die Einschätzung der UN, dass Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt für Helfer bleibt. Foto: AP
Rauch steigt nach dem Anschlag auf das Büro der Hilfsorganisation Save the Children auf. Foto: AP
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Rauch steigt nach dem Anschlag auf das Büro der Hilfsorganisation Save the Children auf. Foto: AP

Neue schwere Anschläge in Afghanistan machen Schlagzeilen, aber Bund und Länder halten an ihrer umstrittenen Abschiebungen fest. Kritik weist die Bundesregierung zurück. Die Abläufe seien inzwischen "weitestgehend eingeübt".

Kabul (dpa) - Trotz der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan hat Deutschland erneut abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Ein Abschiebeflug mit 19 Männern an Bord landete am Mittwoch kurz nach 7 Uhr (Ortszeit/3.30 MEZ) in der Hauptstadt Kabul.

Das bestätigte die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die Maschine war am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich dort der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drastisch verschärft.

Nur Stunden nach der Ankunft des Fluges in Kabul griffen Bewaffnete in der ostafghanischen Provinz Nangarhar das Büro der internationalen Kinderhilfsorganisation Save the Children an. Mindestens vier Menschen starben, 20 weitere wurden verletzt. Die Hilfsorganisation stellte ihre Arbeit ein und will sie erst wieder fortsetzen, wenn die Lage sicher ist. Am Wochenende waren bei einem Angriff der Taliban auf ein großes Hotel in Kabul mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter eine Deutsche.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) erfolgte die Abschiebung auf der Grundlage eines Zwischenberichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage vom Sommer 2017. Demnach waren unter den 19 Abgeschobenen ein Gefährder, 13 Straftäter und 5 Personen, die Angaben über ihre Identität hartnäckig verweigert hätten. Die Betroffenen kamen aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern sowie Hamburg, Hessen und Thüringen.

Die konkrete Auswahl der Personen sei Aufgabe der Länder, sagte der Sprecher des BMI. Die Abläufe in Kabul seien inzwischen "weitestgehend eingeübt". IOM-Mitarbeiter und Hilfsorganisation hätten den Betroffenen sofort Unterstützung angeboten, auch psychosoziale Hilfe und Beratung über ihren weiteren Aufenthalt in Afghanistan. Die von den Abgeschobenen verübten Straftaten seien unter anderem sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Missbrauch von Betäubungsmitteln, Körperverletzung und Diebstahl.

Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 lässt die Bundesregierung nur noch Straftäter, Gefährder sowie Mitwirkungsverweigerer abschieben. Die Abschiebung wurde von 57 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Dolmetscher und einem Frontex-Mitarbeiter begleitet. Der Flug vom Dienstag war die neunte Sammelabschiebung seit Dezember 2016, mit nun insgesamt 174 Passagieren. Mehrere Hundert Menschen hatten am Abend am Flughafen Düsseldorf gegen die Abschiebung demonstriert.

Unter den Passagieren, von denen die meisten zu Gesprächen nicht bereit waren, war auch Abdul Ali, 21, aus der nordafghanischen Provinz Sar-e Pul. Er habe zweieinhalb Jahre seiner insgesamt vier Jahre in Deutschland im Gefängnis verbracht, weil er einen syrischen Flüchtling mit dem Messer angegriffen habe, sagte er. Ein anderer, Mahdi Merschikari, 28, gab an, er wisse in Afghanistan nicht, wohin. Merschikaris Familie stammt ursprünglich aus der schwer umkämpften südafghanischen Provinz Urusgan.

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