"Politpropaganda": SPD greift Schäuble an

+
Für Joachim Poß sind die Zahlen von Finanzminister Schäuble "Politpropaganda".

Berlin - Die SPD bezweifelt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Zahlen zum geplanten Abbau der Neuverschuldung.

“Mit der Realität haben die neuen Zahlen Schäubles nichts zu tun“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Samstag in Berlin. Die Ankündigung einer schnelleren Rückführung der Kreditaufnahme sei “eine reine und ziemlich billige Politpropaganda im Vorfeld wichtiger Landtags- und der nächsten Bundestagswahl“, kritisierte Poß.

Schäuble will die Eckwerte des Haushaltentwurfs 2013 kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro, 5 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Für das laufende Jahr sieht der Etat inklusive Nachtragsetat noch eine Neuverschuldung von 34,8 Milliarden vor.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.