Gesundheitsminister in der Kritik – Lauterbach kassiert Umfrage-Klatsche
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht im Rampenlicht, was das Corona-Krisenmanagement angeht. Neben positiver Resonanz erhält er auch scharfe Kritik.
Berlin – Kürzlich kursierten zahlreiche Schlagzeilen wie „Lauterbach ist beliebtester Politiker“ oder „Lauterbach laut Umfrage sehr beliebt“ in Deutschland. Grundlage dessen war eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa, das von der Bild-Zeitung beauftragt wurde. In der Umfrage verdrängte Lauterbach Angela Merkel von Platz Eins des Rankings.
Nun erfolgt allerdings ein Rückschlag, was die Beliebtheitswerte des neuen Bundesgesundheitsministers angeht. Die Zufriedenheit mit dem Corona-Management der Ampel-Koalition ist einer neuen Umfrage zufolge rückläufig. Laut aktuellem Trendbarometer von RTL und ntv, das im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts Forsa durchgeführt wurde, hat die Regierung rund fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Erhebung verloren: 47 Prozent der Befragten gaben an, zufrieden mit dem Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zu sein, zuvor waren es noch 52 Prozent gewesen. Ganz im Gegenteil stieg der Wert der Unzufriedenheit, von 44 auf 49 Prozentpunkte. Diese Kritik konzentriert sich vor allem auf die Person Karl Lauterbach, der als Minister verantwortlich ist.
Corona-Impfpflicht: Kritik an Lauterbach – Neue Umfragewerte
Das neueste Stimmungsbild platzt mitten in die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Lauterbach verhält sich dabei relativ zurückhaltend. Er erklärte bereits, dass er keinen eigenen Entwurf als Gesundheitsminister einbringen werde. Als Bundestagsabgeordneter stehe er einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus jedoch positiv gegenüber. Im Trendbarometer von RTL und ntv sprachen sich insgesamt 66 Prozent der Befragten für die Corona-Maßnahme aus, 29 Prozent dagegen.
Kritik an seiner Haltung bekam Lauterbach von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Lauterbach versage, was die berufsbezogene Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen angehe. Bei der Neuregelung würden „die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber ignoriert“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Noch verheerender“ sei jedoch, „dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr“ bringe. „Eine Basta-Politik wird scheitern“, so Brysch.
Karl Lauterbach: Impfpflicht in der Pflege ab 16. März
Wer in einer Gesundheit- oder Pflegeeinrichtung arbeitet, muss bis zum 15. März nachweisen, dass er genesen oder geimpft ist. Tut er das nicht, muss der jeweilige Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Dienstag darauf hin, dass die Gesundheitsämter in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen entscheiden müssten. Die Erklärungen des Ministeriums seien „keineswegs beruhigend“, sagte Brysch dazu. Im Gesetz stehe ohnehin nicht, „dass am 16. März alle Ungeimpfte entlassen werden müssen“.
Zustimmung erhielt Lauterbach hingegen bereits von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie forderte die Corona-Maßnahme mit Nachdruck. Falls diese nicht komme, befürchte sie einen „Totalaufstand“ in Deutschland. Doch ist eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland überhaupt rechtlich möglich? Ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht zeigt die Schwierigkeiten in der Debatte auf.* (Tobias Utz) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.