Klausur in Seeon im News-Ticker

Zuwanderung und Migration: Das will die CSU bei den Sondierungen in den Mittelpunkt stellen

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beantwortet in Seeon zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe die Fragen der Medienvertreter.

Die Bundestagsabgeordneten der CSU trafen sich zur Klausur in Seeon. Die Partei will in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD das Thema Flucht, Zuwanderung und Migration zu einem Schwerpunkt machen.

  • Die CSU will in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD das Thema Flucht, Zuwanderung und Migration zu einem Schwerpunkt machen.
  • Es müsse über Leistungskürzungen für Asylbewerber diskutiert werden, forderte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
  • Am 6. Januar endete die Klausur, tags darauf beginnen die Verhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin.

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15 Uhr: 

Die CSU will in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD das Thema Flucht, Zuwanderung und Migration zu einem Schwerpunkt machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung der Landesgruppe in Kloster Seeon, die notwendige Diskussion darüber werde in den nächsten Tagen in Berlin "eine bedeutende Rolle spielen".

Dobrindt bekräftigte dabei die zuletzt vor allem aus der SPD kritisierten jüngsten Forderungen der CSU-Landesgruppe. Bei unbegleiteten Flüchtlingen müsse es zu Altersfeststellungen kommen. "Man darf da nicht blauäugig sein, da wird Missbrauch betrieben." Gegen diesen Missbrauch müsse mit einem generellen Verfahren zur Altersfeststellung vorgegangen werden.

Außerdem müsse über Leistungskürzungen für Asylbewerber diskutiert werden, forderte Dobrindt. Deutschland habe die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge in Europa - "das setzt vollkommen falsche Anreize", sagte der Landesgruppenchef.

Als weitere Schwerpunkte der CSU für die Sondierungen nannte Dobrindt die Entlastung von Familien, "ein Europa der Bürger" sowie das Thema Digitalisierung. Hier müssten die Chancen für die Bürger genutzt werden.

13:39 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zu Gast und der findet: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD geht es aus seiner Sicht darum, bei der Bevölkerung „zerstörtes Vertrauen“ zurückzugewinnen. „Vor uns stehen anstrengende Gespräche“, sagte Kretschmer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. „Es ist sehr viel Zeit vergeudet worden, nun muss es mit Schwung vorangehen.“ Es gehe darum, zerstörtes Vertrauen zurückzugewinnen. „Die letzen Wochen waren alles andere als gut.“

Kretschmer war Gast bei der CSU-Klausur. Er sagte nach dem Treffen mit Blick auf den Beginn der Sondierungen mit der SPD am Sonntag: „Mir geht es darum, eine stabile Regierung zu erreichen und Entscheidungen zu treffen, die gut für unser Land sind. Dass man sich da aufeinander zubewegen muss, ist klar.“ Bei den Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen werde die Grundlage dafür gelegt, wie Deutschland in zehn Jahren dastehe.

Es gebe viele Knackpunkte mit der SPD. „Gerade im Bereich der Migrationspolitik brauchen wir eine Befriedung. In der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, im Arbeitsrecht muss es einfach darum gehen, dieses Land so aufzustellen, dass es international wettbewerbsfähig ist.“

06:42 Uhr: Guten Morgen zum dritten und letzten Tag der CSU-Winterklausur in Seeon. Ab 9.00 Uhr geht es los. Zum Abschluss wird Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als Gast erwartet. Zudem kommt CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, bei dessen Vortrag die bayerische Landtagswahl im Herbst im Zentrum stehen dürfte.

Das waren die News vom 5. Januar 2018

22.50 Uhr: Noch vor Abschluss der dreitägigen Klausur richten sich die Blicke schon auf Berlin. Das Thema Migration dürfte bei den Sondierungsgesprächen zu den Knackpunkten gehören. CSU-Spitzenpolitiker Weber spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“ und sorgt mit diesem Satz für Empörung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast in Seeon

16.28 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu dem umstrittenen Besuch Orbans bei den Christsozialen, der ungarische Ministerpräsident stehe "zweifelsfrei" auf rechtsstaatlichem Boden. Seehofer beendet danach das Pressestatement selbst. Weiter Fragen von Journalisten werden nicht zugelassen.

Orbán sieht sich als „Grenzschutzkapitän“ Bayerns

16.27 Uhr: Viktor Orbán bezeichnet sich in seinem Statement vor der Presse als „Grenzschutzkapitän“ und weist daraufhin, dass Ungarn auch Bayern schützen würde. Die Migrationsfrage sei in Europa zu einer „Demokratieproblematik“ geworden, sagte Orban am Freitag nach Gesprächen mit der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. 2018 wird, laut Orbán, das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens.

16.13 Uhr: Dobrindt kündigt Statement von Orban an. Via Twitter überträgt die CSU live bis 16.28 Uhr.

14.05 Uhr: Enttäuschte Gesichter bei den Journalisten - das Pressestatement von Viktor Orban verschiebt sich. Statt vor dem Gespräch mit der Landesgruppe (um 14 Uhr) gibt es die Pressekonferenz danach - gegen 16:30 Uhr.

Mikros sind aufgebaut, doch (noch) kein Viktor Orban.

13.20 Uhr: Protest am Klosterrand: Die Grünen sind da - mit grüner Jugend, den Landesvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden Achulze und Hartmann. Sie haben Europa Luftballons aufsteigen lassen - man müsse die Vorteile der Gemeinschaft sehen, dürfe sich nicht abschotten.

Grüne protestieren am Rande der CSU-Klausur.

12.09 Uhr: In der Fernsehshow „Die Höhle der Löwen“ investiert er in junge Start-up-Firmen - in eine GroKo aber würde Frank Thelen kein Geld stecken. Am Freitag war der Internet-Unternehmer zu Gast bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Auf eine Frage, ob er in eine mögliche große Koalition investieren würde, wenn diese ein Start-up wäre, meinte der 42-Jährige trocken: „Nein.“ Er sei politisch unabhängig, und außerdem gelte für ihn aktuell: „Schulz und die SPD ist nicht mein Ding.“

Er hoffe aber, dass Union und SPD bei ihren Sondierungen erkennen würden, wie wichtig das Thema Digitalisierung sei. „In den nächsten zehn Jahren wird sich die Welt so schnell verändern wie nie zuvor.“ Deutschland habe Technologien verschlafen und viel Nachholbedarf, sagte Thelen. Das Land habe das „Zeug zum digitalen Champion“, dazu sei aber mehr Geschwindigkeit nötig. Start up-Firmen bräuchten weniger Regularien und eine steuerliche Entlastung.

Klitschko zu Gast in Seeon

9.27 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich im Ukraine-Konflikt für ein Festhalten an den Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Seiner Meinung nach entwickelten die Sanktionen eine "starke Wirkung", sagte Klitschko am Freitag bei einem Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Zuletzt hatte die Europäische Union die seit 2014 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli verlängert.

7.21 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermutet angesichts der CSU-Sticheleien in Richtung SPD, dass die Christsozialen nicht unbedingt eine große Koalition anstreben. „Eine neue Bundesregierung in Berlin zu bilden, ist der CSU völlig egal. Sie nimmt sogar in Kauf, dadurch Angela Merkel zu stürzen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). 

„Schafft es die geschäftsführende Bundeskanzlerin ein zweites Mal nicht, eine Regierung zu bilden, ist sie politisch derart desavouiert, dass es ihr kaum möglich sein wird, erneut als Spitzenkandidat der Union anzutreten“, befand Kubicki. „Der CSU wäre offensichtlich eine Neuwahl parallel zur Landtagswahl die liebste Option.“

7.12 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe).

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag empfängt Orban am Freitag während ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Seehofer verteidigte das Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten aus Budapest mit dem Hinweis, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben. Orban liegt wegen seiner rigorosen Flüchtlingspolitik sowie wegen der Beschneidung der Presse- und Meinungfreiheit in seinem Land mit der EU-Kommission im Clinch.

Weitere Gäste der CSU im Kloster Seeon sind am Freitag der Bürgermeister von Kiew, der frühere Boxer Vitali Klitschko, sowie Mathias Döpfner, Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer. Die CSU hat außerdem den Internet-Unternehmer und Investor Frank Thelen eingeladen, bekannt aus der TV-Sendung „Die Höhle der Löwen“ - in der junge Unternehmer versuchen, finanzkräftige Geldgeber von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen.

06:45 Uhr: Eine Neuauflage der großen Koalition findet wenig Begeisterung bei den Bürgern. Und auch mit Blick auf Kanzlerin Merkel sind die Deutschen gespalten, wie der ARD-Deutschlandtrend zeigt.

Das waren die News vom 4. Januar 2018

17.04 Uhr: Die CSU empfängt den britischen Wirtschaftsminister Greg Clarke. Wie unser Redakteur vor Ort berichtet, wird das Thema Europa behandelt: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert trotz des Brexits eine enge Verbindung von Bayern und Deutschland gesamt mit Großbritannien - weit über ein einfaches Handelsabkommen hinaus. Die Beziehung sei „wirtschaftlich und emotional“ sehr eng. Es müsse beim Brexit Verhandlungen auf Augenhöhe geben.

15.15 Uhr: Tatsächlich ist es ein doppeltes Signal, das Seehofer und Dobrindt schon zum Klausurauftakt aus dem Kloster Seeon nach draußen, Richtung Berlin und SPD senden. Es lautet: Wir sind komoromissbereit - aber nicht bereit, unsere zentralen politischen Positionen aufzugeben.

Das ist ja das Typische dieser Klausur der Bundestagsabgeordneten: dass hier „CSU pur“ vertreten und publikumswirksam vermarktet wird, und das schon seit Weihnachten über die sukzessive Veröffentlichung diverser Papiere. Die darin enthaltenen Forderungen haben bereits für heftige Kontroversen gesorgt, vor allem der Ruf nach einer standardmäßigen Alters-Untersuchung für junge Flüchtlinge. Dass dies provoziert und polarisiert, nimmt die CSU gerne in Kauf.

Der Tagungssaal, in dem die CSU-Klausur in Seeon stattfindet.

Das aber ist anders auf dieser Klausur: Die CSU ist trotz aller provokanten Forderungen bemüht, den Weg für die weiteren Gespräche mit der SPD zu ebnen. Es sei doch geradezu die Pflicht der CSU und eine „pure Selbstverständlichkeit“, dass man auf einer solchen Klausur die eigenen Positionen noch einmal verdichte, sagt Seehofer fast schon entschuldigend. „Das richtet sich gegen niemanden - das ist die Darstellung unserer Position“, versichert er. „Es wäre doch absurd gewesen, wenn die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag aus Rücksicht auf die CSU ihre eigenen Positionen geschliffen hätte.“ Und er habe bei den jüngsten Gesprächen in Berlin den Eindruck gewonnen, „dass das andere Parteien auch verstehen“.

Und alles Weitere, sagt Seehofer, sei dann Sache der Verhandlungen in Berlin. Dort lägen die verschiedenen Positionen dann nebeneinander. „Und dann muss man, ohne dass man das eigene Profil aufgibt, versuchen, daraus eine gemeinsame Zukunftspolitik zu formulieren.“

14.48 Uhr: „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag vor Beginn der traditionellen Winterklausur. „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Dies liege aufgrund der Situation der SPD aber im Bereich des Möglichen.

Umstrittener Gast in Seeon ist am Freitag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn steht in der EU in der Kritik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Orban gilt aber als Freund der CSU.

Seehofer verteidigte die Einladung Orbans. Orban sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds. „Partner müssen miteinander reden.“ Auf die Frage. ob in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, sagte Seehofer, Orban stehe auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Ich bin nicht der Oberlehrer Ungarns.“ Er würde der EU immer empfehlen, Probleme im Gespräch miteinander zu lösen. Man solle vorsichtig sein mit „Besserwisserei.“

13:03 Uhr: Vor Beginn der Klausur treten Horst Seehofer und Alexander Dobrindt vor die Kameras. Seehofer sagt, dass bei den Verhandlungen mit der SPD die Jamaika-Papiere nicht die Verhandlungsgrundlage bilden. Sie seien aber der Beweis, dass unter schwierigsten Bedingungen ein Konzept für die Zukunft entwickelt werden kann. Er wolle "ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese Koalition wollen.“

„Ein Weiter so geht nicht.“ Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: „Wir haben verstanden.“

Dobrindt erklärte, die CSU wolle eine Koalition, aber keine SPD, die "nur die Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" zitieren könne.

Es müsse in der nächsten Bundesregierung darum gehen, die Spaltung in der deutschen Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehörten auch Regelungen zur Flüchtlingspolitik. Die von CDU und CSU dazu bereits getroffenen Vereinbarungen seien hier der Maßstab, sagte Dobrindt.

Gibt die Pressekonferenz im Innenraum, weil es draußen regnete: CSU-Chef Horst Seehofer.

11:54 Uhr: Auch SPD-Vize Ralf Stegner hat betont gleichgültig auf Ermahnungen der CSU an die Adresse seiner Partei reagiert. „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz“, sagte Stegner am Donnerstag dem Sender N24 vor einem Vorbereitungstreffen der SPD-Sondierer in Berlin. „Wir kennen das von der CSU. Da wird das eigene Lederhosen-Publikum bespaßt mit kräftigen, verbal-radikalen Interviews.“ Das beeindrucke niemanden. Alles weitere zu den Verhandlungen zwischen Union und SPD erfahren Sie auch in unserem Live-Ticker.

11:25 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sieht die anhaltenden Forderungen aus der CSU nach einer deutlich verschärften Asylpolitik als großes Hindernis für eine Regierungsbildung an. Die Äußerungen aus den Reihen der Christsozialen seien "sehr provokant und auch zum Teil ärgerlich, weil wir in die Sondierungen alle ergebnisoffen reingehen wollen", sagte Kohnen am Donnerstag dem Radiosender SWR Aktuell. "Die CSU erweckt den Eindruck, als wolle sie eigentlich die Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren."

Kohnen warf der CSU "reine Scharfmacherei" vor. Die Partei solle besser abwarten, zu welchen Ergebnissen die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche führten. Die Chefin der Bayern-SPD, die dem Sondierungsteam der Sozialdemokraten angehört, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Disziplinierung der CSU auf: "Meine Erwartung wäre natürlich schon, dass Frau Merkel sich ihre Kollegen mal ein bisschen zur Brust nimmt und sagt: Jetzt jeder mal etwas weniger, denn am Ende könnte das mehr sein."

10:05 Uhr: Dobrindt hat beim Bayerischen Rundfunk gleich nachgelegt und die SPD in den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu Zugeständnissen aufgefordert. 

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei demnach ein Auftrag, dass sich die Zuwanderung nach Deutschland wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen dürfe. Es brauche Maßnahmen, um die Zuwanderung nach Deutschland dauerhaft zu begrenzen, so Dobrindt. Als Beispiel nannte er die Aussetzung des Familiennachzuges: "Die SPD weiß, dass wir dies umsetzen und durchsetzen wollen und werden."

Der CSU-Landesgruppenchef fügte an: Die Bekämpfung der AfD sei nicht nur Aufgabe der Unionsparteien. "Deshalb hat auch die SPD dafür zu sorgen, dass sie Wähler, die sie an die AfD verloren hat, wieder zurückzugewinnt." Dobrindt bekräftige erneut die Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. "Wir dürfen nicht blauäugig sein, es gibt ganz offensichtlich die Versuche, unser System auszunutzen. Wir sind mit diesen hohen Leistungen, die wir in Europa haben, natürlich auch ein Anziehungsmagnet für Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Das müssen wir verändern."

Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin: Alexander Dobrindt.

06:37 Uhr: Mit Blick auf die Integration von Muslimen pochte Dobrindt in der „Welt“ auf eine christliche-abendländische Leitkultur als Grundkonsens des Zusammenlebens. „Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin - in welche Gesellschaft und welches Wertesystem.“ Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, „das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert“.

Und weiter: „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung

06:30 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD vor überzogenen Forderungen in den  anstehenden Gesprächen über eine neue große Koalition gewarnt. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren. Das kann dann allerdings nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) vor Beginn der CSU-Landesgruppenklausur im bayerischen Kloster Seeon.

„Ich will diese Koalition mit der SPD - aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt“, mahnte Dobrindt.

Dobrindt forderte eine Steuerreform zur Entlastung von Familien und Mittelstand. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sieht der CSU-Politiker keinen Spielraum. „Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf.“ Dobrindt plädierte ferner für eine flächendeckende Überprüfung des Alters von unbegleiteten, angeblich minderjährigen Flüchtlingen.

Kinderärzte lehnen das ab. „Ein solches Vorgehen ist medizinisch schwierig und organisatorisch kaum zu bewältigen“, sagte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

06:15 Uhr: Union und SPD haben nach dem Treffen der Spitzenvertreter vor Beginn der Sondierungen von einem „gewachsenen Vertrauen“ gesprochen. Man darf also gespannt sein, was uns ab Sonntag erwartet.

06:10 Uhr: Der designierte Ministerpräsident Markus Söder kommt offenbar nicht nach Seeon. Dafür gibt es einen ganz banalen Grund.

Das geschah in den Tagen vor Seeon

Es sind nur fünf Seiten, doch das Papier für die CSU-Klausur in Seeon erzürnt die Politiklandschaft schon im Vorfeld. Eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte etwa der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, der „Rheinischen Post“. 

Eine Berliner Regierungsbildung machen diese Forderungen auch nicht leichter. Für die am Sonntag beginnenden Sondierungsverhandlungen mit der SPD dürften sie ein ganz schöner Brocken sein. Es ist kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten darauf eingehen können bzw. wollen. Eine große Koalition ist damit ein Stück weiter weg gerückt.

Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert ohnehin im Vorfeld der Tagung an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung im Bund zu bilden als auf eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD zu setzen. "Bayern steht dank der CSU bestens da", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-Groko falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus."

Vom 4. bis 6. Januar bleibt der Landesgruppe der CSU um Chef Alexander Dobrindt Zeit zu debattieren und den Kurs abzustimmen. Wir begleiten das Geschehen im News-Ticker.

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mke, dpa, afp, Video: Glomex

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