Ukraine-Krieg – Selenskyj-Berater siegessicher: „Wir können diesen Krieg gewinnen“
„Russland blockiert die Häfen im Schwarzen Meer. Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine können nicht exportiert werden. Es droht eine Nahrungsmittelkrise.
- Hungersnot: Russland blockiert Häfen im Ukraine-Konflikt und ebnet damit den Weg in eine Nahrungsmittelkrise.
- Ukraine und EU: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Reform der EU inmitten des Ukraine-Kriegs. Die Nato sichert weitere Unterstützung zu.
- Hilfe aus dem Westen: Deutschland liefert im Krieg mit Russland weitere Waffensysteme an die Ukraine.
Update vom Mittwoch, 22. Juni, 07.00 Uhr: Nach fast vier Monaten Krieg in der Ukraine geht der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. „Wir können den Krieg gewinnen“, sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung Maischberger. Er hoffe, dass Ende August eine Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis man die Waffen einsetzen kann, dauere es eben.
Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagte der Selenskyj Berater. „Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben.“ Russland unter dem Präsidenten Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus – „und dabei wird es auch bleiben“.
Nach knapp vier Monaten Krieg herrsche in seinem Land jedenfalls noch keine Kriegsmüdigkeit. Allerdings gebe es massive Probleme mit dem Nachschub, man sein noch abhängiger vom Westen.
Ukraine-Krieg: Erste Waffen aus Deutschland eingetroffen – „weitreichend, aber richtig“
+++ 21.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine als weitreichend, aber richtig bezeichnet. „Das ist jetzt notwendig“, sagte Scholz bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion. Die Meinung sei in der SPD-Fraktion einstimmig gewesen, werde aber auch von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Vier Monate nach Beginn des Krieges waren mit sieben Panzerhaubitzen 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Russland müsse den Krieg beenden und die Ukraine in Freiheit bestehen, sagte Scholz am Abend. „Alles was wir machen, ist darauf gerichtet.“ Die russische Invasion markiere eine „Zeitenwende“, hatte der Kanzler Ende Februar im Bundestag gesagt. Damit leitete er auch zugleich eine massive Aufrüstung der Bundeswehr ein.
Russland blockiert Getreide-Exporte – „Putin setzt Lebensmittel als Waffe ein“
+++ 20.25 Uhr: Derzeit wird fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine auszuführen. Wegen der von Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer droht zahlreichen Menschen Hungersnot. Auch US-Präsident Joe Biden will sich für die Getreide-Exporte einsetzen. „Nennen wir es beim Namen, (Putin) setzt Lebensmittel als Waffen ein“, sagte John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses, am Dienstag gegenüber Reportern. Die Ukraine zählt weltweit zu einer der größten Getreide-Exporteuren.
Ukraine News: Russland drosselt Gaslieferungen – „Putin führt ökonomischen Angriff auf uns“
+++ 18.05 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eindeutige Worte für die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream gefunden. Die Reduktion der Gaslieferungen sei ein „ökonomischer Angriff auf uns“, betonte Habeck am Dienstag beim Tag der Industrie. Der russische Präsident Wladimir Putin setze Energie als Waffe im Ukraine-Krieg ein.
Indem Putin die Menge an Gas verringere, wolle er die Preise nach oben treiben. Der Grünen-Politiker machte deutlich, dass der Kreml-Chef damit eine Debatte über Angst auslösen wolle, etwa vor materiellem Verlusten. Um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken, hatte Habeck ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu gehört auch, mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen, auch wenn dies eine „sehr schlechte Nachricht“ sei. Das sei aber notwendig, um die Gasspeicher für den Winter aufzufüllen.
Ukraine News: EU will 600 Millionen Euro gegen Hunger bereitstellen
+++ 17.20 Uhr: Russland blockiert die Schwarzmeer-Häfen und damit auch die Getreidelieferungen in der Ukraine. Vor allem in afrikanischen Ländern droht eine Nahrungsmittelkrise. „Russland blockiert noch immer Millionen Tonnen dringend benötigtes Getreide“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.
Um dem entgegenzuwirken, will die EU-Kommission nun 600 Millionen Euro bereitstellen. „Mit diesen Mitteln werden afrikanische, karibische und pazifische Staaten (AKP-Staaten) unterstützt, damit sie die katastrophale Lage meistern können“, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Den Angaben zufolge stammt das Geld aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds. Dafür müssen zunächst aber noch die EU-Staaten zustimmen. Dafür sollen die Mittel eingesetzt werden:
- 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
- 350 Millionen für die Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion
- 100 Millionen für Makrofinanzhilfe
Belarus zieht Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen
+++ 15.20 Uhr: Russlands Verbündeter Belarus soll damit begonnen haben, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zu sammeln. Laut einem Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums befänden sich insgesamt sieben belarussische Bataillone an der Grenze oder auf dem Weg dorthin. Jedes dieser Bataillone bestehe aus 3500 bis 4000 Soldaten.
Laut Angaben aus der Ukraine soll Belarus über eine Armee von etwa 60.000 Soldaten verfügen. Der Diktator des Landes, Alexander Lukaschenko, hatte angekündigt, die Truppenstärke um bis zu 20.000 zu erhöhen. In dem Nachbarland der Ukraine sind auch Truppen aus Russland stationiert.
Ukraine-Krieg: Russland mit Ansage: „Werden dem Westen nie wieder vertrauen“
+++ 11.30 Uhr: Russland soll mehr als 1500 Menschen aus der ukrainischen Zivilbevölkerung in Gefängnissen festhalten. Das erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Vereshchuk, während eines Briefings am Dienstag (20. Juni). „Sie sind in Rostow, Kursk, sie sind in Gefängnissen, sie werden als Kriegsgefangene gehalten, obwohl sie das nicht sein sollten“, sagte Vereshchuk und fügte hinzu, dass sich unter den inhaftierten Zivilisten ukrainische Priester, Freiwillige, Aktivisten, Journalisten und Leiter lokaler Regierungsbehörden befänden.
Russland mit Ansage im Ukraine-Krieg: „Werden dem Westen nie wieder vertrauen“
Update vom Dienstag, 21. Juni, 07.00 Uhr: Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. „Ja, es wird eine lange Krise werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. „Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen.“
Ukraine-Krieg: Russland äußert sich zu amerikanischen Gefangenen
Peskow äußerte sich auch zum Fall der beiden US-Soldaten, die in der ukrainischen Armee kämpften und kürzlich von moskautreuen Truppen gefangen genommen wurden. Diese seien Söldner und fielen damit nicht unter den Schutz der Genfer Konvention, meinte Peskow. Der Kremlsprecher ließ weiter offen, ob die beiden Männer von russischen Soldaten oder von prorussischen Separatisten gefangen genommen wurden. Das ist auch insofern relevant, als dass die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Todesstrafe eingeführt haben, diese in Russland hingegen ausgesetzt ist.
Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass den beiden US-Bürgern nicht dasselbe Schicksal drohe wie drei kürzlich in Donezk zum Tode verurteilten Ausländern, sagte Peskow: „Ich kann nichts garantieren. Das hängt von den Ermittlungen ab.“
Ukraine-Krieg: EU-Mitglieder fordern schärfere Sanktionen gegen Russland
+++ 22.00 Uhr: Ein Drittel der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie mehr militärische Hilfe für die Ukraine gefordert. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg drängten besonders die nordischen und osteuropäischen Staaten auf die Ausarbeitung eines siebten Sanktionspakets, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland und andere Länder wollen stattdessen zunächst die bestehenden Sanktionen vollständig umsetzen und mögliche Schlupflöcher schließen.
+++ 20.40 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin habe offenbar Angst, dass der „Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb betreibe Putin seit Jahre eine Politik, „die eine Auflösung von NATO und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen.“ Das werde dem russischen Präsidenten aber nicht gelingen, betonte der Kanzler.
Grüne hoffen auf EU-Beitritt der Ukraine – „Klares Zeichen der Solidarität“
+++ 19.15 Uhr: Aus Sicht der Grünen sollte die EU die Ukraine unbedingt als Beitrittskandidaten akzeptieren - auch, um eine Botschaft an Moskau zu senden. „Es ist nicht nur Symbolik, es ist auch ein klares Stoppschild Richtung Russland, dass wir die Bündnisfreiheit der Ukraine nicht von russischer Artillerie kaputtmachen lassen“, erklärte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Nouripour hofft deshalb auf ein „klares Zeichen der Solidarität“ von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung darüber müssen nun die 27 EU-Staaten treffen.
Ukraine-Krieg: Weltweite Lebensmittel-Krise bahnt sich an
+++ 18.30 Uhr: Nach wie vor blockiert der Kreml ukrainische Häfen und damit auch Millionen Tonnen Getreide. Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade gestalte sich schwierig, räumte das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ein. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, erklärte der Präsident in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union. Selenskyj warf Russland vor, dabei vor allem Afrika „als Geisel“ zu nehmen. „Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, hieß es weiter.
Hauptaufgabe sei es nun, die „Gefahr einer Hungersnot zu beseitigen“. Nach Selenskyjs Angaben versuche die Ukraine, eine neue Versorgungslogistik aufzubauen. Zuvor hatte sich Ungarn bereit erklärt, sein Nachbarland bei den Exportlieferungen zu unterstützen. Die Vereinten Nationen gehen derweil davon aus, dass der Ukraine-Krieg bis zu 49 Millionen Menschen in eine Hungersnot oder hungerähnliche Zustände stürzen könnte, vor allen in afrikanischen Ländern.
Ukraine News: Getreide-Export über Ungarn möglich
+++ 17.40 Uhr: Derzeit stecken etwa 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest, da der Kreml die Exportlieferungen blockiert. Das führt bereits in mehreren Ländern zu Nahrungsmittelknappheit. Diese könnten aber nun über Ungarn ausgeliefert werden, schlug der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister vor. Versuche, die russische Blockade der Schwarzmeerhäfen aufzuheben, scheiterten bisher.
Ukraine-Krieg: Russland blockiert Häfen – Neue Hungersnot droht
+++ 15.00 Uhr: Aufgrund des Ukraine-Krieges droht eine globale Nahrungsmittelknappheit. Derzeit werden etwa ukrainische Getreideexporte von der russischen Regierung blockiert. Dahingehend plant der Westen mit Deutschland als Gastgeber eine Konferenz zur Ernährungssicherheit. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird an dem Treffen am kommenden Freitag (24. Juni) teilnehmen.
Ukraine-Krieg: USA zögern bei Kampfdrohnen-Lieferung
Update von Montag, 20. Juni, 09.04 Uhr: Die USA zögern, der Ukraine im Krieg gegen Russland dringend benötigte Kampfdrohnen zu liefern. Konkret geht es um vier Modelle der Drohne MQ-1C Gray Eagle, die mit Raketen des Typs „Hellfire“ bestückt werden kann. Das Pentagon aber stoppte die Lieferung im letzten Moment - aus Angst, die Drohnen könnten in die Hände des Feindes fallen.
Ukraine-Krieg: Moskau verurteilt „Blockade“ durch Litauen - Scholz fordert EU-Reformen
++ 10.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erweiterung der EU mit Reformen beschleunigen. Um Staaten wie die Ukraine aufnehmen zu können, müsse die EU „ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Nicht immer wird alles einstimmig entschieden werden können, was heute einstimmig entschieden werden muss.“ Das sagte der Bundeskanzler im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Ukraine-Krieg: Neue Waffen aus Deutschland - prominenter Besuch in Lwiw
Erstmeldung: Kiew – Mehr Waffen, mehr Geld, doch kein direkter Eingriff in den Krieg. Das ist zusammengefasst, was Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die zukünftige Rolle der westlichen Verbündeten im Ukraine-Krieg sagte. Laut Stoltenberg müsse man sich darauf einstellen, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland noch „Jahre dauern“ könne.
„Wir dürfen nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Stoltenberg im Gespräch mit der Bild am Sonntag weiter. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seien „kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukrainer jeden Tag mit vielen Menschenleben zahlen müssen“. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin aus dem Krieg „die Lehre ziehen, dass er einfach so weitermachen könne, wie nach dem Georgien-Krieg 2008 und der Besetzung der Krim 2014“, dann bezahlten die Nato-Staaten „einen viel höheren Preis“.
Hilfe für die Ukraine: Mehr Waffen, mehr Geld, keine Nato-Soldaten
Ganz ähnlich klang das auch vom britischen Premierminister Boris Johnson, der am Wochenende bereits zum wiederholten Mal die Ukraine besucht hatte. In einem am späten Samstagabend veröffentlichten Gastbeitrag in der Sunday Times schrieb Johnson, im Ukraine-Krieg sei Zeit „jetzt der entscheidende Faktor“. Alles hänge davon ab, „ob die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit schneller stärkt, als Russland seine Angriffsfähigkeit erneuert“. Dafür benötige das Land dringend und zügig neue Waffensysteme aus dem Westen.
Mehr Waffen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Wochen auch von Deutschland - mit Erfolg, wie ukrainische Medien berichten. Demnach habe die deutsche Botschafterin in der Ukraine die Lieferung weiterer Panzerhaubitzen in die Ukraine bestätigt. Laut den Berichten soll Feldhusen außerdem die Lieferung von Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystemen (HIMARS) zugesichert haben. Diese Waffensysteme würden derzeit im Auftrag von Deutschland, den USA und Großbritannien montiert und verladen werden.
Hilfe für die Ukraine: Ben Stiller besucht Lwiw
Aus den USA reiste nun sogar Hollywood-Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine. Schauspieler Ben Stiller besuchte in seiner Funktion als UNHCR-Botschafter die Stadt Lwiw, in die viele Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Osten des Landes geflüchtet waren.
Doch ob all diese technische und moralische Unterstützung der Ukraine ausreicht, den Angriff aus Russland zu überstehen, das steht noch lange nicht fest. Der Gouverneur der ukrainischen Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, scheint sich da ebenfalls nicht sicher zu sein. Er warnte vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe mit Russland. „Es ist gut, dass der Westen uns hilft, aber das kommt zu spät“, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AFP. In der Region Luhansk gebe es angesichts der russischen Angriffe längst „keine sicheren Orte mehr“. (dil/kas/ska/ktho mit dpa/AFP)