Auch Asylbewerber, die zuschlagen, haben Chancen zu bleiben

Nicht jede Tat führt zur Abschiebung

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In Handschellen: Mit einem Großaufgebot ging die Polizei gegen die Massenschlägerei in Calden vor.

Kassel/Frankfurt.  Rund 370 Flüchtlinge waren in eine Massenschlägerei im Notaufnahmelager Calden bei Kassel am Sonntag verwickelt. Doch welche juristischen Folgen drohen ihnen?

„Auch wenn sich Asylbewerber an einer Schlägerei beteiligen, werden sie deshalb nicht ohne weiteres sofort abgeschoben“, sagt der Göttinger Rechtsanwalt Stanley König. Ein Überblick über die Rechtslage:

Das Strafrecht

Wer in Deutschland eine Straftat begeht, muss sich dafür vor der Justiz verantworten – ein Asylbewerber wird dabei nicht anders behandelt als ein Deutscher. Das bedeutet: Wer festgenommen wird, muss am nächsten Tag dem Richter vorgeführt werden. Hält dieser die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erlässt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen einen Haft- oder Unterbringungsbefehl. Als straffällig geworden gilt jemand jedoch erst, wenn er von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, unabhängig von der Nationalität.

Was mit dem 18-jährigen Albaner geschieht, der in Calden die Schlägerei angezettelt haben soll, weil er einen Mann ins Gesicht schlug, ist nach Angaben der Polizei noch offen: Es sei unklar, ob der Angegriffene ihn angezeigt hat.

Der Asylantrag

Für das Asylverfahren spielt eine strafbare Handlung erst einmal keine Rolle, sagt Astrid Wallrabenstein, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt. Denn die Prüfung, ob jemand etwa als politisch Verfolgter oder als Bürgerkriegsflüchtling anerkannt wird, ist unabhängig von Delikten. Auch wer zuschlägt, hat eine Chance, bleiben zu dürfen – allerdings blüht ihm eine Strafe für seine Taten. Ausnahme: Wer schwere Verbrechen auf dem Kerbholz hat, kann abgeschoben werden, auch wenn er eigentlich asylberechtigt wäre. Zudem brauchen auch Flüchtlinge, deren Asylantrag Erfolg hatte, anschließend eine Aufenthaltsgenehmigung. Und das Aufenthaltsgesetz sieht unter anderem die Möglichkeit vor, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen.

Geduldet

Hier wird es schwierig: Können abgewiesene Asylbewerber nicht zurückgeschickt werden, bleiben sie als geduldet in Deutschland. Für die Betroffenen ist dieser Zustand eine Hängepartie, weil sie nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht. Die meisten hoffen darauf, doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Doch wer straffällig geworden ist, hat sich diesen Weg womöglich verbaut, sagt Wallrabenstein.

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