Holland: Parteien streiten über Neuwahlen

Den Haag - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag streiten die niederländischen Parteien über ein Datum und Rahmenbedingungen für Neuwahlen.

Dabei zeichnete sich am Dienstag eine Mehrheit für einen Wahltermin noch vor der Sommerpause des Parlaments ab. Als möglicher Termin wurde der 27. Juni genannt. Allerdings verlangt die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, dass die Neuwahlen erst im September über die Bühne gehen sollen.

Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Wochenende im Streit um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des EU-Fiskalpaktes die Unterstützung im Parlament entzogen. Daraufhin sah sich Ministerpräsident Mark Rutte gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Rutte und seine Minister regieren auf Bitten des Staatsoberhaupts seit Montag als Interimskabinett bis zu den Neuwahlen.

Der amtierende Regierungschef wollte am Dienstagnachmittag eine Erklärung zur Regierungskrise abgeben. Das Parlament, in dem die Wilders-Partei seit den Wahlen 2010 knapp die stärkste Fraktion stellt, soll sich dann auf konsensfähige politische Vorhaben bis zu den Wahlen verständigen.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Kompromissen zwischen der Interimsregierung und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition über Sparmaßnahmen, wie sie von Brüssel erwartet werden. Damit soll laut EU-Vorgaben gewährleistet werden, dass die Staatsverschuldung nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Ruttes Kabinett wollte dafür neben der Mehrwertsteuer auch Sozialabgaben erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahr anheben. Aus Protest entzog die Freiheitspartei der Minderheitsregierung die Unterstützung im Parlament.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.