Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat angedeutet, Marokkaner aus den Niederlanden vertreiben zu wollen. Ein Kommentar von unserem K ...

Wilders’ demagogische Art, die Massen für seine rassistischen Botschaften zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Ob er dieses Mal auch straffällig geworden ist und sich des Vorwurfs der Volksverhetzung schuldig gemacht hat, ist Sache des Gerichtes.

Aber mehr denn je müssen sich die, die einem solchen Politiker ihre Unterstützung geben, fragen lassen, ob sie wirklich eine Gesellschaft wollen, in der Hass als gängiges Instrument beim Stimmenfang toleriert wird. Und wenn seine Anhänger schon nicht selbst auf den Gedanken kommen, dass diese Art, Politik zu machen, mit einer Demokratie unvereinbar ist, dann müsste sie wenigstens die Reaktion von außen nachdenklich machen: Dass nach der Europawahl kaum eine der übrigen rechten Gruppierungen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten mit Wilders in eine Fraktion gehen wollte, spricht Bände.

Der Mann hat längst jedes Maß verloren und legt es nur noch auf Provokation und Erregung öffentlicher Verärgerung an. Das mag kein justiziables Vergehen sein. Aber selbst die toleranten Niederlande müssten jetzt endlich einmal einen Schlussstrich ziehen, um deutlich zu machen, dass Meinungsfreiheit kein Freibrief ist, gegen Minderheiten mit allen Mitteln hetzen zu dürfen.

Eine solche Botschaft in Form eines Urteils wäre notwendig, gerade in einem Umfeld, in dem sich Europas Rechte eines ungeahnten Aufschwungs erfreuen dürfen - in vielen Fällen mit Botschaften, die mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun haben. Das geht weit über die unmittelbaren Vorfälle in den Niederlanden hinaus. Nationalismus kann und darf kein Konzept sein, das auf fruchtbaren Boden fällt.

Dies zu verhindern, ist allerdings nicht nur Sache von Richtern und Staatsanwälten, sondern von Politikern, Wirtschaftsvertretern, Arbeitnehmern und den Spitzen gesellschaftlicher Gruppierungen bis hin zu den Kirchen. Wer angesichts solch eklatanter Hetze, wie Wilders sie seit Jahren benutzt, schweigt, macht sich mitschuldig. Das ist nicht neu. Aber offenbar muss man auch Jahrzehnte nach den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte noch einmal daran erinnern.

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