Niederlande wollen weiter sparen

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Noch ist er Ministerpräsident in den Niederlanden: Mark Rutte will den Sparkurs seines Landes fortsetzen.

Den Haag - Auch nach dem Zusammenbruch seiner Regierung hält der niederländische Ministerpräsident Rutte am Sparkurs fest. Zusammen mit dem  Koalitionspartner und drei Oppositionsparteien bringt er einen Sparhaushalt auf den Weg.

Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Freitag berichtete, wird der Haushalt für das kommende Jahr mit den darin enthaltenen Maßnahmen die Kriterien der Europäischen Union erfüllen. Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Minderheitsregierung von Mark Rutte gescheitert. Der Regierungschef war am Montag zurückgetreten.

Am Abend hatten sich drei Parteien mit Ruttes Rechtsliberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf wichtige Haushaltskürzungen geeinigt. Gegen das Sparpaket stimmte jedoch die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit.

Rutte will die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.

dpa

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