Niedersachsen erlässt dauerhaften Abschiebestopp nach Syrien

Hannover. Angesichts des Bürgerkriegs hat Niedersachsen einen dauerhaften Abschiebestopp nach Syrien erlassen. Ein entsprechender Grünen-Antrag erhielt am Donnerstag im Landtag die Zustimmung aller Fraktionen.

Wegen der Auseinandersetzungen und schwerer Menschenrechtsverletzungen in Syrien hatte Niedersachsen auf Abschiebungen in der Praxis bereits seit längerem verzichtet. Mit dem nun beschlossenen formalen Abschiebestopp folgt Niedersachsen anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Einen bundesweiten Abschiebestopp gibt es nicht. (dpa)

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