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Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

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Von: Nail Akkoyun

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SPD und Grüne haben sich wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – der Rest ist nur Formsache.

Update vom Samstag, 5. November, 13.20 Uhr: Rund einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat ein Sonderparteitag der Landes-SPD am Samstag für einen Koalitionsvertrag mit den Grünen gestimmt. Wenn am Sonntag (6. November) auch die Grünen zustimmen, soll der Vertrag am Montag (7. November) in Hannover von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird dann in der kommenden Woche im Landtag vereidigt, er geht in seine dritte Amtszeit. Weil hatte bereits in seiner ersten Amtszeit mit den Grünen regiert, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Regierungschef hatte stets betont, dass eine Regierung mit den Grünen seine favorisierte Wahl ist. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar vor der CDU gewonnen.

Stephan Weil (l.) und Grant Hendrik Tonne (r.) nehmen am Landesparteitag der SPD teil.
Stephan Weil (l.) und Grant Hendrik Tonne (r.) nehmen am Landesparteitag der SPD teil. © Lino Mirgeler/dpa

Nach Niedersachsen-Wahl: SPD und Grüne beenden Koalitionsverhandlungen erfolgreich

Update vom Montag, 31. Oktober: Niedersachsens SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag (1. November) vorgestellt werden, wie beide Parteien am Montag in Hannover mitteilten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) strebt seine dritte Amtszeit an.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein. CDU und AfD bilden voraussichtlich die beiden Oppositionsfraktionen im Landtag in Hannover – FDP und Linke verpassten den Einzug ins Landesparlament.

Bislang haben SPD und Grüne einige konkrete Themen genannt, die sie in der voraussichtlichen Regierung umsetzen wollen. Dazu zählen etwa ein landesweites Nahverkehrsticket für Schülerinnen und Schüler oder Auszubildende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt vieler Lehrkräfte oder das Gründen einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen schnell Regierung bilden

Erstmeldung vom Mittwoch, 26. Oktober: Hannover – Rund einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grüne stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (26. Oktober) haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben.

Nächste Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. Ministerpräsident Weil strebt eine dritte Amtszeit an – in seiner ersten hatte er bereits mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Regierungschef hatte stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen seine favorisierte Wahl sei.

Niedersachsen: SPD und Grüne können auf Gemeinsamkeiten bauen

Am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen stehen laut Weil die Themen Umwelt und Wirtschaft im Vordergrund. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir auch durchaus nicht die ganz leichten Themen am Anfang haben werden, wo wir uns sowieso in fast allen Dingen einig sind, sondern dass wir auch die notwendige Zeit haben, uns über die schwierigeren Sachverhalte auseinander zu setzen“, sagte der SPD-Politiker.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen CDU und Grünen als Regierungspartner für die SPD ist eine andere Finanzpolitik. Auch über die Energiekrise hinaus dürfte das Geld unter Rot-Grün lockerer sitzen als bisher in der SPD-CDU-Regierung. Beide Parteien wollen, dass das Land deutlich mehr investiert als bisher, in den Wohnungsbau und die Hochschulen zum Beispiel – auch wenn das neue Schulden voraussetzt. Hier dürften sich die erklärten Wunschpartner schnell einig werden. Das gilt beispielsweise auch für die geplante Anhebung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern und den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.

Regierung in Niedersachsen: Verkehrspolitik als Streitpunkt zwischen Grünen und SPD?

Klar ist bereits, dass das erste gemeinsame Projekt von Rot-Grün ein Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise werden soll. So hatte es Weil für den Fall seiner Wiederwahl versprochen, und die Grünen hätten ein solches Paket am liebsten noch vor der Wahl verabschiedet. Das von Weil im Wahlkampf vorgestellte Programm sollte 970 Millionen Euro umfassen, unter anderem zur Unterstützung von Kitas und Schulen, von kleinen und mittleren Unternehmen, des Gesundheits- und Pflegesektors sowie von Kultur- und Sporteinrichtungen.

Für Diskussionen könnte hingegen die Verkehrspolitik sorgen, insbesondere wenn es um den Bau neuer Autobahnen geht. Bei den Klimazielen dürften SPD und Grüne etwas auseinander liegen. Ein weiteres potenzielles Streitthema ist die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum. Die Sozialdemokraten sind dafür, die Grünen lehnen das ab. Andere Ansichten dürfte es auch beim Umgang mit dem Wolf oder innenpolitischen Themen geben.

Koalition zwischen SPD und Grünen: Niedersachsen-Kabinett dürfte teilweise schon stehen

Derzeit gibt es in Niedersachsen zehn Ministerien – SPD und CDU stellen jeweils fünf Ministerinnen und Minister. Da die CDU bei der vorherigen Landtagswahl 2017 deutlich stärker war als nun die Grünen, dürfte sich die Aufteilung verändern. Der Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen hatte für seine Partei bereits Anspruch auf drei bis vier Ministerien erhoben.

Über die weitere Besetzung des Kabinetts hüllen sich beide Seiten noch in Schweigen. Die Grünen legen dem Vernehmen nach Wert darauf, dass Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg das Wirtschaftsministerium übernimmt. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer könnte Umweltminister werden. Für den derzeitigen Umwelt- und früheren Wirtschaftsminister Olaf Lies von der SPD müsste dann allerdings ein anderes Ressort gefunden werden, womöglich das Finanzministerium. Andere wichtige SPD-Minister wie Boris Pistorius (Inneres) und Daniela Behrens (Soziales) dürften als gesetzt gelten. (nak/dpa)

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