Frage nach queerpolitischen Positionen: SPD und CDU geben keine Antwort
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen führt der Lesben- und Schwulenverband den Regenbogencheck durch. Die Reaktionen von CDU und SPD enttäuschen.
Hannover – Am 9. Oktober findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Hierzu haben Aktivisten des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) einen sogenannten Regenbogencheck mit den sechs Parteien, die Chancen auf den Einzug ins Landesparlament haben, durchgeführt. Mithilfe eines Fragebogens sollten deren queerpolitischen Positionen ermittelt werden. Doch zwei Parteien gaben keinerlei Auskunft.
Wie das LGBTI-Onlinemagazin Queer berichtet, erhielten die Aktivisten „trotz mehrfacher Erinnerungen bis Redaktionsschluss am 13.09.2022“ keinerlei Antwort von der SPD – obwohl sie die Landtagswahl als größte Partei antritt. Und auch die Reaktion der CDU fiel enttäuschend aus.
Landtagswahl in Niedersachsen: Keine positiven Antworten von CDU und SPD auf die 24 Fragen im Regenbogencheck
Sie schickte lediglich eine anderthalbseitige allgemeine Antwort, die einen Großteil der gestellten Fragen nicht beantwortet. Gleiches gilt für die AfD, die sich ohnehin offen gegen LGBTI-Rechte ausspricht und deren Antworten der Verband dementsprechend alle negativ bewertete.
Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne schickten dagegen umfassende Schreiben über ihre Positionen an den Verband. Die Auswertung der Antworten ergab, dass die Linke und die Grünen die meisten positiven Antworten gaben. Von den insgesamt 24 gestellten Fragen, verteilt auf sieben Themenbereiche, bewertete der Verband 21 Antworten der Linken positiv und 20 Antworten der Grünen. Die FDP landete auf dem dritten Platz mit 16 positiv beantworteten Fragen.
CDU und SPD schweigen bei Regenbogencheck: Auch beim Gendern zurückhaltend
Besonders erfreut zeigte sich der LSVD über die Motivation der Linken, Grünen und FDP, queere Menschen in die Landesverfassung und ins Grundgesetz aufzunehmen und queere Bildungsprojekte mitzutragen. Aufgrund der fehlenden Auskünfte von SPD und CDU konnte bei ihnen keine einzige positive Antwort gewertet werden. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten noch alle angeschriebenen Parteien die Fragen beantwortet.
Erst kürzlich haben sich die beiden Parteien CDU und SPD, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz liefern, in einer Diskussion in Hannover negativ zu einer geschlechtergerechten Sprache mit Sternchen, das queere Menschen inkludieren würde, ausgesprochen. So betonte der derzeitige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Ich habe mit dem Sternchen meine Probleme.“ (Teresa Toth)