Niedersachsen lehnt Reform der Prozesskostenhilfe ab

Hannover. Niedersachsen lehnt die vom Bund geplante Reform der Prozesskostenhilfe ab. Justizministerin Antje Niewisch- Lennartz sagte, sie befürchte eine Zweiklassenjustiz, wenn sich Geringverdiener und Mini-Jobber bei Streitigkeiten keinen Anwalt mehr leisten könnten.

"Die geplanten Änderungen sind völlig inakzeptabel", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Menschen, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, sollen künftig statt der Hilfe ein Darlehen erhalten, das sie zurückzahlen müssen.

Die Hilfe erhält bislang, wer sich Gerichtskosten nicht leisten kann und dessen Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. (dpa)

Rubriklistenbild: © Martin Fally - Fotolia

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