Datenschutz gab seinen Segen

Niedersachsen: Neue Messmethode soll Raser enttarnen

Spurwechsel nutzlos: Bei manchen Abschnittskontrollen werden Autos von oben aufgenommen, wie hier in Wien. Foto: APA/Nagl

Hannover. Als erstes Bundesland will Niedersachsen die Geschwindigkeitsmessung „Section Control“ einführen. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover angekündigt. Bei der umstrittenen Methode fotografiert eine Kamera auf einem festgelegten Straßenabschnitt das Fahrzeugheck.

Nach drei, fünf oder acht Kilometern macht eine zweite Kamera noch ein Bild. Aus diesen Bildern errechnet ein Computer die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs. Liegt sie über der erlaubten Geschwindigkeit, löst das ein drittes Bild aus, das an die Polizei weitergeleitet wird.

Als Begründung für das Projekt, dessen Ort noch nicht festgelegt ist, sagte Pistorius: „Bei einer punktuellen Überwachung bremsen Raser oft kurz vor dem Blitzer ab und geben direkt danach Vollgas“. Da diese Möglichkeit bei der Abschnittskontrolle entfalle, sei sie fairer.

Den Zweiflern gab Jörg Bode (FDP) eine Stimme und warnte vor dem „gläsernen Autofahrer“. Die millionenfache Erfassung zu Beginn des Abschnitts mache jeden Verkehrsteilnehmer zum „Pauschalverdächtigen“.

Um das Thema war es ruhig geworden, nachdem sich im Jahr 2009 der Verkehrsgerichtstag in Goslar „unter engen Voraussetzungen“ für die Kontrolle ausgesprochen hatte. Diese Voraussetzungen sieht Pistorius mit der 200.000 Euro teuren Anlage als beachtet an. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Autofahrer werde beachtet. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe dem Versuch seinen Segen erteilt. Vorerst soll die Methode 18 Monate lang auf einer unfallreichen Strecke getestet werden. Denkbar seien Außerorts-Straßen wie die Bundesstraße 6 im Süden von Hannover.

Von Jürgen von Polier

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